mit!denken

Corona-Diskurs @UR

Sind die Ausführungen des RKI unantastbar?

Deutschland ist ein Rechtsstaat 1Art. 20 Abs. 3 GG. . Demnach unterliegt der deutsche Staat verschiedenen unabdingbaren rechtlichen Prinzipien, wie beispielsweise dem Prinzip der Gewaltenteilung. Nach diesem Prinzip teilt sich die Staatsgewalt in drei Gewalten, nämlich die Judikative, die Exekutive und die Legislative.2BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1970 – 2 BvF 1/69 –, BVerfGE 30, 1-47, juris, Rn. 85. Während die Legislative zur Schaffung des gesetzlichen Rahmens zuständig ist und die Exekutive zur Ausführung dieser Gesetze berufen ist, ist es die Aufgabe der Judikative, die Handlungen der Exekutive als auch die der Legislative zu kontrollieren und ggfs. wieder aufzuheben. Die Ratio der Gewaltenteilung ist folglich die wechselseitige Begrenzung und Kontrolle staatlicher Macht.3Ebd. Rn. 85.

Zurzeit scheint es jedoch, als käme die Justiz dieser Aufgabe zumindest nur teilweise nach. Es scheint, als würde sich die Justiz nicht trauen, die Bewertungsgrundlage für die Maßnahmen zur Epidemie Bekämpfung, insbesondere die Risikoeinschätzung des Robert-Koch-Instituts, einmal einer genauen juristischen Kontrolle zu unterziehen.

⇒ hier weiterlesen …

1. Art. 20 Abs. 3 GG.
2. BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1970 – 2 BvF 1/69 –, BVerfGE 30, 1-47, juris, Rn. 85.
3. Ebd. Rn. 85.

38. Kalenderwoche

Die 38. Kalenderwoche (14.09.-20.09.)1Liebe Leserinnen und Leser: Bitte beachten Sie, dass das Corona-Tagebuch dazu dient, einen Überblick über die Ereignisse sowie die mediale Berichterstattung während der Pandemie zu geben. Aus diesem Grund bedient sich das Corona-Tagebuch der Informationen aus den zitierten Quellen. Sinn und Zweck des Corona-Tagebuchs ist nicht, diese Informationen kritisch zu würdigen. Die Plattform mit!denken bezweckt jedoch einen kritischen Austausch hinsichtlich der Pandemie und ihrer Auswirkungen. Aus diesem Grund werden wir im Zusammenhang mit einzelnen Themen gegebenenfalls Artikel zur Vertiefung verlinken. Kritische Betrachtungen finden Sie außerdem unter der Rubrik „Weitere Stimmen“. Auch möchten wir Sie herzlich dazu einladen, selber kritische Beiträge für unseren Bereich „Perspektiven“ zu verfassen. steht ganz im Zeichen von Diskussionen um diverse Veranstaltungen. So stapeln sich in den Medien die Berichte über (Geister-)Fußballspiele, Karneval und Weihnachtsmärkte. Während für diese Geselligkeiten nahezu in einem Atemzug Lösungen angestrebt und gefunden werden, laufen in Garmisch-Partenkirchen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sowie der US-Army gegen eine amerikanische „Superspreaderin“ an.

⇒ hier weiterlesen …

1. Liebe Leserinnen und Leser: Bitte beachten Sie, dass das Corona-Tagebuch dazu dient, einen Überblick über die Ereignisse sowie die mediale Berichterstattung während der Pandemie zu geben. Aus diesem Grund bedient sich das Corona-Tagebuch der Informationen aus den zitierten Quellen. Sinn und Zweck des Corona-Tagebuchs ist nicht, diese Informationen kritisch zu würdigen. Die Plattform mit!denken bezweckt jedoch einen kritischen Austausch hinsichtlich der Pandemie und ihrer Auswirkungen. Aus diesem Grund werden wir im Zusammenhang mit einzelnen Themen gegebenenfalls Artikel zur Vertiefung verlinken. Kritische Betrachtungen finden Sie außerdem unter der Rubrik „Weitere Stimmen“. Auch möchten wir Sie herzlich dazu einladen, selber kritische Beiträge für unseren Bereich „Perspektiven“ zu verfassen.

37. Kalenderwoche

In der 37. Kalenderwoche1Liebe Leserinnen und Leser: Bitte beachten Sie, dass das Corona-Tagebuch dazu dient, einen Überblick über die Ereignisse sowie die mediale Berichterstattung während der Pandemie zu geben. Aus diesem Grund bedient sich das Corona-Tagebuch der Informationen aus den zitierten Quellen. Sinn und Zweck des Corona-Tagebuchs ist nicht, diese Informationen kritisch zu würdigen. Die Plattform mit!denken bezweckt jedoch einen kritischen Austausch hinsichtlich der Pandemie und ihrer Auswirkungen. Aus diesem Grund werden wir im Zusammenhang mit einzelnen Themen gegebenenfalls Artikel zur Vertiefung verlinken. Kritische Betrachtungen finden Sie außerdem unter der Rubrik „Weitere Stimmen“. Auch möchten wir Sie herzlich dazu einladen, selber kritische Beiträge für unseren Bereich „Perspektiven“ zu verfassen. (07.09.2020 – 13.09.2020begann in Bayern das neue Schuljahr. Entwickelt wurde hierfür eigens ein Hygienekonzept, das auch vom Bayerischen Elternverband unterstützt wurde. Am Ende der Woche wurde hingegen ein Gymnasium in Würzburg bereits wieder geschlossen, da eine Lehrkraft und ein Schüler positiv auf das Corona-Virus getestet wurden.

Die Wirtschaft leidet unterdessen weiter unter den sog. Corona-Maßnahmen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwartet erst im Jahr 2022 eine vollständige Erholung bis hin zum Niveau vor der Corona-Pandemie. Für das ebenfalls stark betroffene Schankgewerbe gab es in dieser Woche eine positive Meldung zu verlautbaren. Bars und Kneipen dürfen in Bayern unter denselben Auflagen, wie sie derzeit für Speisewirtschaften gelten, wieder öffnen. Das teilte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Kabinettssitzung mit. Zur Ankurbelung der Wirtschaft soll auch der sog. Kinderbonus dienen, der in dieser Woche von den Familienkassen in einer ersten Rate ausgezahlt wurde. ⇒ hier weiterlesen …

1. Liebe Leserinnen und Leser: Bitte beachten Sie, dass das Corona-Tagebuch dazu dient, einen Überblick über die Ereignisse sowie die mediale Berichterstattung während der Pandemie zu geben. Aus diesem Grund bedient sich das Corona-Tagebuch der Informationen aus den zitierten Quellen. Sinn und Zweck des Corona-Tagebuchs ist nicht, diese Informationen kritisch zu würdigen. Die Plattform mit!denken bezweckt jedoch einen kritischen Austausch hinsichtlich der Pandemie und ihrer Auswirkungen. Aus diesem Grund werden wir im Zusammenhang mit einzelnen Themen gegebenenfalls Artikel zur Vertiefung verlinken. Kritische Betrachtungen finden Sie außerdem unter der Rubrik „Weitere Stimmen“. Auch möchten wir Sie herzlich dazu einladen, selber kritische Beiträge für unseren Bereich „Perspektiven“ zu verfassen.

Heute erlaubt, morgen strafbar: Was die Pandemie für das Strafrecht bedeutet*

*Der Artikel basiert weitgehend auf zwei bereits erschienenen Beiträgen: Makepeace, GA 2020, 485 und JR 2020, 542

Im festen Griff der öffentlichen Hand
Die Corona-Pandemie hält nach wie vor die ganze Welt in Atem. Sicherlich aus plausiblen Gründen treffen Bundesregierung und Länder scheinbar tagtäglich neue Maßnahmen, die die Freiheitsrechte der Bevölkerung nicht unerheblich einschränken. Nun fragt sich so mancher Verfassungsrechtler, ob es denn so einfach sei, die Bevölkerung kollektiv in ihrer Freiheit einzuschränken und Bürger zu entmündigen. 1Jüngst etwa Kingreen, JURA 2020, 1019.

In Bayern untersagt waren unter anderem der Besuch von oder der Spaziergang mit Freunden, sofern sie nicht im selben Haushalt wohnen, sportliche Betätigungen mit anderen Mitmenschen oder der Besuch beim Friseur. Was nach orwellschen Zuständen klingen mag, war und ist mittlerweile nicht nur in Bayern Alltag, denn auch andere Bundesländer erließen entsprechende Anordnungen. Und dass die mittlerweile erfolgten Lockerungen nicht von Dauer sind, zeigen etwa der jüngst verordnete „Lockdown“ in Nordrhein-Westfalen infolge eines Corona-Ausbruchs im Tönnies-Schlachtbetrieb oder die für München geltende Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen. ⇒ hier weiterlesen …

1. Jüngst etwa Kingreen, JURA 2020, 1019.