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Corona-Diskurs @UR

Das Beben des Rechts – und die Hilflosigkeit der Juristen

Dass Freiheit und Selbstbestimmung Grund und Ziel des Rechts sind, ist seit der Aufklärung nicht mehr ernsthaft zu bestreiten. Der Rechtsstaat und die Geltung des deutschen Grundgesetzes sind Konkretisierungen dieser Einsicht, die seit dem Ende des zweiten Weltkriegs und der damit verbundenen humanen Katastrophe immer wieder hoch gelobt wurden, sich auch in Krisenzeiten zu bewähren hatten, dabei stets Wandlungen unterworfen waren und sich dennoch im Grundsatz als stabil erwiesen haben. Dass es sich bei einem stabilen Rechtszustand in diesem Sinne niemals nur um etwas einmalig Erreichtes, sondern immer um etwas tagtäglich sich zu Erweisendes und zu Gewährleistendes handelt, ist keine besonders originelle Einsicht; dass es sich dabei aber auch um etwas Unverzichtbares handelt, dass der Rechtszustand die Grundfeste für ein gelungenes, selbstbestimmtes Leben in Gemeinschaft mit anderen ist, muss aber möglichst laut in Erinnerung gerufen werden.

Es ist in seiner Bedeutung kaum zu überschätzen, wenn in Deutschland – und anderen Verfassungsstaaten – zugunsten der Pandemiebekämpfung beinahe jede der basalen Grundfreiheiten aufgehoben wurde. Schlagzeilen, die Mitte März 2020 in der Bayerischen Presse zu lesen waren, lauteten beispielsweise: „Bayern schränkt Freiheiten ein!“ ohne dabei im Geringsten zu übertreiben. Ehrlicher wäre sogar die Formulierung: „Bayern verbietet das selbstbestimmte Leben!“ gewesen, wurden doch massive Ausgangsbeschränkungen für die gesamte Bevölkerung und damit verbunden ein faktisches Verbot des sozialen Präsenzumgangs miteinander verkündet, ein „Shut down“ (= zwangsbewehrtes Verbot) des öffentlichen und privaten Lebens, faktische und rechtliche Berufsverbote durch Schließungen von Läden, Restaurants und Cafés, Versammlungsverbote, Gottesdienstverbote, Besuchsverbote von Kranken und Pflegebedürftigen in Krankenhäusern und Heimen, Schul- und Kindergartenschließungen sowie Spielverbote unter Kindern, das Verbot von gemeinsam veranstalteter Musik, Kunst und Meinungsbildung, um nur die prägnantesten zu nennen. Dieser Zustand wurde zwischenzeitlich immer wieder auf unbestimmte Zeit ausgeweitet, wenn auch z. T. mit „Lockerungen“ versehen. Die Maßnahmen, die beinahe alle Betätigungsfelder eines selbstbestimmten Lebens und grundrechtlich verbürgter Freiheit betrafen und zum Teil noch betreffen, wurden nicht etwa nur empfohlen, sondern mit staatlichem Zwang in Form von Bußgeldern und Strafdrohungen durchgesetzt, zum Teil sogar mittels Festnahmen und anschließender mehrtägiger Präventivhaft in den Justizvollzugsanstalten. Die Maßnahmen waren zudem keinesfalls in einem parlamentarischen Prozess wohlüberlegter Willensbildung beschlossen worden, sondern in täglich, z. T. stündlich immer wieder neu gefassten Exekutivakten (zunächst in Form von Allgemeinverfügungen, später dann als Rechtsverordnungen). Die Vorschriften waren Produkte fiebrig-geschäftigen Verwaltungshandelns, in dem sich weniger die vollziehende (eben: exekutive) Staatsgewalt zeigte, als vielmehr eine angemaßte Gesetzgebung ohne echte Gesetze.

Hätte man die genannten Maßnahmen ohne die gleichzeitig publizierten Begründungen zur Kenntnis genommen, so hätte die Reaktion flächendeckende Empörung, vielleicht sogar Revolution sein müssen. Dass die Reaktionen weitenteils nicht dieser Art, sondern eher solche der Fügsamkeit waren, hat etwas damit zu tun, dass die drastischen Regelungen ja aus einem bestimmten, durchaus nachvollziehbarem Grund ergingen: Eine Virus bedrohte nach dem verfügbaren Kenntnisstand die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung, Infektionsketten sollten unterbrochen bzw. unterbunden werden und dadurch Menschen vor Ansteckung geschützt werden.

Allerdings entbindet ein für sich genommen berechtigtes Ziel nicht davon, dass staatliche Maßnahmen nur verfassungsgemäß, rechtmäßig und nicht willkürlich ergehen dürfen. Das unterscheidet die Corona Krise von einem Ausnahmezustand im Sinne Carl Schmitts, der gemeint hat, der Staat müsse in Fällen der Not auch die Macht haben, sich selbst vom Recht zu suspendieren. Es ist keineswegs so, als könnte man den Rechtsstaat in den Urlaub schicken und die Geltung der Grundrechte zeitweise ausblenden, um in der Zeit der Krise vom Recht ungestört möglich zu machen, was nun einmal getan werden muss. Wer das meint, hat nicht verstanden, dass es sich beim Recht nicht um ein Luxusobjekt handelt, auf das in Zeiten der Bedrängnis eben auch mal verzichtet werden kann. Wer behauptet, dass kein übertrieben pingeliger Jurist das Werk der Gesundheits-Erhalter beeinträchtigen dürfe, dass „Macher“ gefragt seien und die Bedenkenträger besser schweigen sollten bis die Krise vorbei ist, der übersieht die Fundamentalbedeutung des Rechts für eine Gemeinschaft von Freien, die über ihre Eigenschaft als Naturwesen hinaus auch Vernunft- und Kulturwesen sind. Im Menschen gehen Vernunft und Natur eine einmalige Einheit ein; sie zu negieren heißt, das Wesensbestimmende des Menschen zu übersehen. Natürlicher Selbsterhalt und freiheitliche Selbstbestimmung, allein und gemeinschaftlich in Formen des Rechts, können nicht voneinander getrennt werden, ohne den Menschen zum Tier zu machen. Tiere brauchen das Recht nicht. Menschen sehr wohl.

Für ein freiheitliches Rechtsverständnis, für einen Verfassungs- und Rechtsstaat waren die Maßnahmen nicht nur nicht unproblematisch, sondern glichen einem Erdbeben, bei dem der Boden aufbricht, alles ins Rutschen kommt, Gebäude einstürzen und letztlich alles zusammenbricht. Wo ein (mehrmaliger) Verstoß gegen die Ausgangsregeln mit (mehrfacher) Einweisung in die Justizvollzugsanstalt für mehrere Tage quittiert wird,1https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/gesundheit-landshut-mann-wegen-verstoss-gegen-corona-beschraenkungen-im-knast-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200330-99-523499; https://www.polizei.bayern.de/news/presse/aktuell/index.html/311963. wo das einsame Sitzen auf einer Bank oder Wiese, ein Trip mit dem Motorrad oder dem Motorboot durch Polizeieinsatz unterbunden und per Bußgeld sanktioniert werden (obwohl weit und breit keine Infektionsgefahr ersichtlich ist),2Vgl. beispielswiese die polizeiliche Zusammenstellung von zu ahndenden Verstößen von einem Wochenende im März hier: https://www.polizei.bayern.de/mittelfranken/news/presse/aktuell/index.html/311725. wo Bürger sich ganz normale tägliche Verrichtungen per Twitter von der Polizei vorab genehmigen lassen müssen, weil vollkommen unklar ist, was erlaubt oder verboten ist,3https://twitter.com/PolizeiMFR/status/1247473874347925504. wo Bürger Polizeibeamten gegenüber „ihre Liebe“ zu einer Person „glaubhaft machen“ müssen,4https://twitter.com/PolizeiBerlin_E/status/1242089535883939841. und wo das deutsche Denunziantentum eine neue Blüte erlebt,5https://www.deutschlandfunk.de/denunziantentum-in-corona-zeiten-seltsame-mentalitaet.720.de.html?dram:article_id=474468. ist die Frage berechtigt, ob nicht unbestimmte Rechtsverordnungen der Willkür Tür und Tor geöffnet haben, ob dem einzelnen Vollzugsbeamten nicht zu viel Macht verliehen und Unsicherheit zugemutet wurde und ob diese Art der Freiheitsbeschränkung nicht zumindest ein bestimmtes, förmliches Gesetz erfordert hätte.

Und wie ein natürliches Erdbeben zuweilen ohne Vorankündigung hereinbricht, kam auch das Beben des Rechts so plötzlich, traf auch die Zunft der Juristen so unvorbereitet, dass kaum jemand aus der Schockstarre heraustrat, den Erdrutsch des Rechts als ebensolchen kennzeichnete oder gar offen opponierte. Deshalb musste auch niemand ernsthaft Angst haben vor dem oben erfundenen pingeligen Juristen, der dem „Macher“ die Fahne des Rechts entgegenstreckte. Die Juristen funktionierten mehrheitlich so, wie sie an den Universitäten ausgebildet werden: Als loyale, stille Diener der Staatsmacht, ohne unterscheiden zu können oder wollen, ob es sich um legitime oder illegitime Machtausübung handelte; als Rechtstechniker, die in den Ministerien zügig umsetzten, was die Politik ihnen vorgab; als bange Beobachter, nicht als kritische Mitgestalter. Es waren nur sehr wenige hörbare Stimmen, die sich erhoben und auf das Recht pochten; aus der Rechtswissenschaft kann man sie beinahe an einer Hand abzählen.6Carsten Bäcker, “Corona in Karlsruhe II” im Verfassungsblog vom 8.4.2020; https://verfassungsblog.de/corona-in-karlsruhe-ii/; Andrea Edenharter, „Freiheitsrechte ade?“ im Verfassungsblog vom 19.3.2020, https://verfassungsblog.de/freiheitsrechte-ade/; Lutz Friedrich, „Freiheit auf Bewährung“ im Verfassungsblog vom 23.3.2020; https://verfassungsblog.de/freiheit-auf-bewaehrung/; Thorsten Kingreen, „Whatever it takes? Der demokratische Rechtsstaat in Zeiten von Corona“ im Verfassungsblog vom 20.3.2020, https://verfassungsblog.de/whatever-it-takes/; Oliver Lepsius, „Vom Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien in der Corona-Pandemie” im Verfassungsblog vom 6.4.2020, https://verfassungsblog.de/vom-niedergang-grundrechtlicher-denkkategorien-in-der-corona-pandemie/; Uwe Volkmann, „Der Ausnahmezustand“ im Verfassungsblog vom 20.3.2020, https://verfassungsblog.de/der-ausnahmezustand/; u.a. Die juristischen Fakultäten wirkten nicht nur wegen der Ausgangssperren gespenstisch still.

Dass Juristen sich in der Stunde der Rechtsnot als wehrlos erweisen, ist weder überraschend noch neu; es hat sich daran auch durch frühere, noch stärkere Beben des Rechts in der deutschen Geschichte nichts geändert. Wer in Studium und Praxis das gesetzte Recht als quasi-gottgegeben und unhinterfragbar erlebt, der wird es kaum bemerken, wenn es die Grenzen des Legitimierbaren überschreitet; und er wird noch weniger das gedankliche Handwerkszeug im Kopf haben, das er für ein solches Urteil bräuchte. Das in den Repetitorien häppchenweise aufbereitete Wissen nützt ihm in dieser Situation nämlich gar nichts. Was Not täte, wäre eine historische, philosophische und gesellschaftswissenschaftliche Bildung, die das geltende Recht fundiert. Eine solche Bildung kann man nicht als passives Wissensgefäß erwerben, sondern nur selbständig, selbstbewusst und selbstverantwortlich. Nur auf diese Weise kann man sich wappnen für Situationen wie die gerade durchlebte; nur auf diese Weise kann man sich darin üben, das Geschehen kritisch zu beurteilen und sich selbst zu positionieren.

Dass das eine schwierige Aufgabe ist, ist unbestritten. Aber: Will man in seiner Funktion als Jurist einen freiheitlichen Rechtsstaat als dauerhaften Rechtszustand und damit die einzig menschenwürdige Gesellschaftsform stützen, erhalten und mitgestalten, gibt es dazu keine Alternative.

 

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1. https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/gesundheit-landshut-mann-wegen-verstoss-gegen-corona-beschraenkungen-im-knast-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200330-99-523499; https://www.polizei.bayern.de/news/presse/aktuell/index.html/311963.
2. Vgl. beispielswiese die polizeiliche Zusammenstellung von zu ahndenden Verstößen von einem Wochenende im März hier: https://www.polizei.bayern.de/mittelfranken/news/presse/aktuell/index.html/311725.
3. https://twitter.com/PolizeiMFR/status/1247473874347925504.
4. https://twitter.com/PolizeiBerlin_E/status/1242089535883939841.
5. https://www.deutschlandfunk.de/denunziantentum-in-corona-zeiten-seltsame-mentalitaet.720.de.html?dram:article_id=474468.
6. Carsten Bäcker, “Corona in Karlsruhe II” im Verfassungsblog vom 8.4.2020; https://verfassungsblog.de/corona-in-karlsruhe-ii/; Andrea Edenharter, „Freiheitsrechte ade?“ im Verfassungsblog vom 19.3.2020, https://verfassungsblog.de/freiheitsrechte-ade/; Lutz Friedrich, „Freiheit auf Bewährung“ im Verfassungsblog vom 23.3.2020; https://verfassungsblog.de/freiheit-auf-bewaehrung/; Thorsten Kingreen, „Whatever it takes? Der demokratische Rechtsstaat in Zeiten von Corona“ im Verfassungsblog vom 20.3.2020, https://verfassungsblog.de/whatever-it-takes/; Oliver Lepsius, „Vom Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien in der Corona-Pandemie” im Verfassungsblog vom 6.4.2020, https://verfassungsblog.de/vom-niedergang-grundrechtlicher-denkkategorien-in-der-corona-pandemie/; Uwe Volkmann, „Der Ausnahmezustand“ im Verfassungsblog vom 20.3.2020, https://verfassungsblog.de/der-ausnahmezustand/; u.a.

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