mit!denken

Corona-Diskurs @UR

36. Kalenderwoche

Mit dem Beginn der 36. Kalenderwoche ging auch der Anfang des Septembers einher.

„Septemberwärme dann und wann zeigt einen strengen Winter an.“ Wie der Volksmund einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen einer, auch bei uns gerade aktuellen septemberlichen Hochdruckwetterlage zu kalten Wintermonaten ziehen möchte, prognostizieren auch einige Stimmen der öffentlichen Corona-Debatte, einen solchen, unter pandemiespezifischen Gesichtspunkten, „harten Winter“. Und stützen sich solche Bauernregeln vollumfänglich auf den Erfahrungsschatz tradierter Wetteraufzeichnung (welche im Lichte der modernen Wissenschaft insbesondere unter Berücksichtigung in Folge des Klimawandels veränderter Wetterphänomene ihrer Regelmäßigkeit zu entbehren scheinen), könnte auch eine derartige Corona-Prognose aufgrund der Neuartigkeit der aktuellen Situation als noch nicht empirisch erwiesen aufgestellt worden sein (vgl. bspw. für das Ausbleiben einer „zweiten Welle“, Hendrick Streeck).

Einzig gewiss scheint diese Woche die Ungewissheit, welche sich gesamtgesellschaftlich nach dem Ende der im Hinblick auf die Epidemie viel diskutierten Urlaubssaison und vor Einbruch eines möglicherweise „harten Winters“ feststellen lässt. In vielseitigen, Debatten, medizinischer, politischer, aber auch wirtschaftlicher Art, scheint sich eine Spaltung der Gesellschaft abzuzeichnen:

 

Es stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit erneuter, bzw. weiterer Corona-Beschränkungen, gar eines zweiten Lockdowns oder einer Lockerung der bestehenden Beschränkungen, insbesondere im Kultur- und Unterhaltungssektor.

 

Einig schien sich der öffentliche Diskurs ganz offensichtlich zumindest darin, dass man einen zweiten Lockdown in jedem Fall verhindern wolle. Sprach sich jedoch Kanzlerin Angela Merkel letzte Woche, aufgrund des erhöhten flächendeckenden Infektionsgeschehens (bspw. für Bayern), noch für ein gemeinsames, vereinheitlichtes Vorgehen aus (wir berichteten), machten sich diese Woche einige ihrer Parteikollegen und auch Koalitionspartner für gezielte, lokale Einzelmaßnahmen stark. Entsprechend äußerten sich beispielsweise CDU Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, SPD Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach oder auch der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Armin Laschet. Stellvertretend führte Laschet seine Kritik weiter aus: Warum sollen in einem Land mit so unterschiedlichen Infektionszahlen alle Maßnahmen gleich sein? Warum soll man in Mecklenburg-Vorpommern mit ganz wenig Infizierten private Begegnungen auf 25 Teilnehmer begrenzen? (…) Wir müssen die Pandemie regional angemessen bekämpfen.Auch faktisch manifestierte sich dieser föderale Kurs im jeweiligen Handeln einzelner Landesregierungen. Während exemplarisch Berlin am Dienstag auf Initiative seines Innensenators Andreas Geisel in Folge der Massenversammlungen vom Wochenende eine generelle Maskenpflicht bei Demonstrationen in der Hauptstadt beschloss, ließ das nordrheinwestfälische Gesundheitsministerium am Mittwoch explizit verlauten, dass eine solche grundsätzliche Maskenpflicht ihrerseits nicht angedacht werde.

Auch Bayern setzte währenddessen seinen Sonderweg fort. Nachdem beispielsweise wiederum in Nordrheinwestfalen zu Beginn der Woche eine etwaige Pflicht zum Tragen eines Mundschutzes auch während des Unterrichts an weiterführenden Schulen aufgehoben wurde, verkündete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Montag eben eine solche Pflicht zunächst befristet auf die ersten beiden Wochen des neuen Schuljahres.  Sollte in einer Region auch nach dieser Frist die 7-Tage-Inzidenz über dem hinlänglich bekannten Grenzwert liegen, kann die Maskenpflicht im Unterricht auch regional begrenzt verlängert werden oder neu verhängt werden. Ziel sei es, den Regelunterricht auch in der Krise bestmöglich aufrechtzuerhalten. „Wir wollen wieder Schule haben in Bayern„, sagte Söder.

Eine andere vieldiskutierte aber lokale, bayerische Maßnahme, das nächtliche Alkoholverbot der Stadt München für den öffentliche Raum, wurde hingegen vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gekippt. Dieses Verbot sei entsprechend der Urteilsbegründung unverhältnismäßig gewesen. Eine vorangegangene Beschwerde der Stadt gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts München wiesen die Richter am Verwaltungsgerichtshof damit zurück. Das Verwaltungsgericht hatte in erster Instanz die für das gesamte Stadtgebiet zwischen 23 Uhr und 6 Uhr geltende dringliche Anordnung als rechtswidrig und unverhältnismäßig eingestuft. Bereits am Mittwoch verabschiedete der Münchner Stadtrat dennoch ein erneutes Alkoholverbot in den Nachtstunden, dieses Mal jedoch lokal weiter begrenzt auf die jeweiligen städtischen „Feierhotspots“.

 

Bundesweit lässt sich einzig zusammenfassend ein Trend zu neuerlichen, äußerst verschiedenartigen Verschärfungen bestehender Corona-Maßnahmen festhalten.

Allein ausgenommen scheinen hiervon Beschränkungen bzw. Verbote im Kultur- bzw. Unterhaltungssektor.

Am Dienstag verkündete Sachsen-Anhalt als erstes Bundesland künftig zahlenmäßig unbegrenzte Großveranstaltungen erlauben zu wollen, insofern ein Corona-Schutzkonzept vorgelegt würde und auch die baulichen Gegebenheiten geeignet seien. Besonders öffentlichkeitswirksam wurde bundesweit auch die Debatte um eine mögliche teilweise Öffnung der Fußballstadien zur Mitte September neu beginnenden Bundesligasaison geführt. Das Bundesland Sachsen hatte ein vom Bundesligisten RB Leipzig vorgelegten Plan inklusive Hygienekonzept zur Öffnung der Red Bull Arena Leipzig für 8500 Zuschauer zum Bundesligastart genehmigt und stieß damit auf harsche Kritik von Markus Söder, Winfried Kretschmann, als auch Stephan Weil. Letztgenannter mahnte in Richtung seines sächsischen Kollegen an: „Warum das Land Sachsen meint, derart vorpreschen zu müssen, müssten Sie vielleicht Herrn Kretschmer fragen.“ Alle drei genannten Kritiker sprachen sich dennoch für eine in dieser Causa einheitlichen Lösung aus, welche noch präsentiert werden müsse.  Markus Söder appellierte derweil auch an die Eigenverantwortung der DFL: „Die Liga muss selbst überlegen, ob sie jetzt tatsächlich einen Flickenteppich will.“

 

Auch für die winterliche Veranstaltungssaison gaben Armin Laschet, bzw. Markus Söder verhalten optimistische Ausblicke.

So hält Laschet Martinsumzüge in diesem Jahr trotz der Corona-Pandemie für möglich: „Wenn Kinder in den Kitas eng zusammen sind, dann können sie auch mit Abständen Martinsumzüge machen“, sagte er am Freitag in Düsseldorf. Hinsichtlich der diesjährigen Möglichkeit von Weihnachtsmärkten schürte Söder Hoffnungen: „Bei den Weihnachtsmärkten haben wir noch Zeit, die wir für eine gute Planung nutzen können.“

Bereits diese Woche fanden auch unabhängig von zukünftigen Prognosen wieder mehrere Großveranstaltungen statt. Mit dem Caravan Salon begann am Freitag in Düsseldorf nach Angaben der Messewirtschaft die bislang größte Ausstellung in Deutschland seit den Einschränkungen in der Corona-Pandemie,  im Konzerthaus Dortmund fand das bundesweit erste große Chorkonzert seit Beginn der Pandemie mit 90 Musikern und 700 Gästen statt und am Samstag wurde der Startschuss für die Kieler Woche 2020 gegeben.

 

 

Zweifel wurden diese Woche erneut an der derzeit praktizierten flächendeckenden Teststrategie laut.

Soll an der aktuellen Strategie flächendeckender Corona-Testungen festgehalten werden oder gezielter getestet werden?

Während das Bundesgesundheitsministerium diese Woche die Ausweitung der Corona-Testkapazitäten insbesondere auch auf veterinärmedizinische Labore prüfte, forderten Labore bundesweit eine gezieltere Teststrategie statt anlassloser Untersuchungen. „Wir brauchen eine rasche Umsetzung der geänderten nationalen Teststrategie, und zwar besser heute als morgen“, sagte Jan Kramer vom Vorstand des Verbands Akkreditierte Labore in der Medizin.  Dieser Forderung schloss sich auch der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte an. Man warne vor einer Überlastung der Kinderarztpraxen und zu vielen Coronatests im Herbst und Winter. Nur „in Fällen, in denen der begründete Verdacht auf Corona bestehe, sei ein entsprechender Test sinnvoll“, sagte Präsident Thomas Fischbach am Montag in Köln. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml verteidigte den eingeschlagenen Weg. Auch Patienten mit nur einem „leichten Kratzen im Hals“ sollten weiterhin die Möglichkeit haben sich testen zu lassen, man verstehe die derzeitige Teststrategie als „ein Angebot an die Bevölkerung“.

 

 

Auch die finanzielle Dimension der Corona-Pandemie stand diese Woche im Fokus.

Zeichnet sich ein natürliches Ende der Rezession ab oder sind weitere staatliche Hilfspakete von Nöten und möglich?

Aus ökonomischer Sicht begann diese Woche mit einer Hoffnungsmeldung. Nach dem historischen Einbruch der Wirtschaftsleistung in der Corona-Krise sieht die Bundesregierung Anzeichen für eine Erholung.

 

Für 2020 erwarte man zwar einen Rückgang des Bruttoinlandprodukts (BIP) um 5,8 Prozent, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte, 2021 zeichne sich aber bereits ein Aufholprozess von 4,4 Prozent ab. Das Vorkrisenniveau dürfte demnach „zu Beginn des Jahres 2022 wieder erreicht werden“.

Auch die Beschäftigung in Deutschland stieg erstmals seit Beginn der Corona-Krise an. Im Juli waren knapp 44,6 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig, ein Plus von 64.000 oder 0,1 Prozent zum Vormonat, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Ebenso die Zahl der Firmen mit Kurzarbeit in Deutschland sinkt von 4 Prozent der befragten Unternehmen im Juli auf 37 Prozent im August mit der Konjunkturbelebung, wie das Münchner Ifo-Institut unter Berufung auf seine monatliche Umfrage unter Tausenden Betrieben mitteilte.  Demgegenüber sehen sich insbesondere Kleinunternehmen und Start-ups weiterhin in ihrer Existenz bedroht. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger forderte diese Woche deshalb Steuererleichterungen für Risikokapitalgeber und einen staatlich unterstützten Dachfonds: „Diesen Unternehmen wird auf absehbare Zeit der Stecker gezogen, wenn Kapital eingefroren wird und Finanzierungsrunden ausfallen. Wir brauchen deshalb mehr staatliches Engagement und Risikobereitschaft, um die Durchfinanzierung von Start-ups deutlich zu verbessern.“  Auch der Bundesverband mittelständischer Unternehmen lies Ähnliches verlauten und kanalisierte diese Forderungen ihrerseits in einem proklamierten Entwurf einer „Agenda 2025“.

Eben solche staatlichen Finanzhilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, welche bereits zur Verfügung gestellt wurden, kommen jedoch laut dieswöchigen Zeitungsberichten nicht an. Nur ein Prozent der eingeplanten Mittel von insgesamt 24,6 Milliarden Euro sei bisher an notleidende Unternehmen ausbezahlt worden, berichtet die „Augsburger Allgemeine“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Demnach zahlten die Bundesländer bis August lediglich 248 Millionen Euro aus dem Programm aus.

 

Eine ebenfalls düstere Prognose stellte diese Woche das Bundeskartellamt.„Wir haben bereits erste Anzeichen dafür, dass wir zahlreiche Übernahmen von Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sehen werden“, sagte der Präsident der Aufsichtsbehörde, Andreas Mundt, am Mittwoch.

Ihr Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.