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Corona-Diskurs @UR

40. Kalendewoche

Nach einer vorübergehenden Stabilisierung der Fallzahlen auf einem erhöhten Niveau war in der 40. Kalenderwoche (28.09.2020-04.10.2020) ein weiterer Anstieg der Übertragungen in der Bevölkerung in Deutschland zu beobachten. Die Inzidenz der letzten sieben Tage lag am 04.10.2020 deutschlandweit bei 16,2 Fällen pro 100.000 Einwohner.

Die Wirkungen der Pandemie treffen die Wirtschaft weiterhin hart. Trotz verbesserter Auftragslage erholt sich die Ertragssituation der deutschen Industrie nur langsam. Das Ifo-Institut teilte mit, dass sich der maßgebliche Index zwar seit Mai verbesserte, jedoch immer noch bei minus 32 Punkten liegt (Mai: minus 43 Punkte). Besonders betroffen sind die Bekleidungsindustrie sowie die Pharmaindustrie. Exemplarisch hierfür steht die Ankündigung des Pharma-Unternehmens Bayer AG, das in dieser Woche verlautbarte, Sparmaßnahmen in Milliardenhöhe vornehmen zu wollen, wobei auch weiterer Arbeitsplatzabbau nicht ausgeschlossen wird. Auch die Aussichten für die Reisewirtschaft sind weiterhin trüb. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur plant lediglich jeder Fünfte eine Reise im Herbst oder Winter, genauer planen acht Prozent eine Reise ins Ausland, zwölf Prozent visieren einen Urlaub in Deutschland an. Tatkräftige Unterstützung kam bislang aus der Politik. In Bayern bekamen kleine und mittelständische Betriebe vom Bund bisher gut 174 Millionen Euro Hilfe zur Überbrückung der Corona-Krise bewilligt. Nicht nur die Privatwirtschaft leidet unterdessen unter ausfallenden Einkünften. Den Kommunen fehlen Einnahmen aus der Gewerbesteuer, was im ersten Halbjahr 2020 ein Finanzierungsdefizit von 9,7 Milliarden Euro verursachte, wie das Statistische Bundesamt bekanntgab.

Um dem Trend entgegenzuwirken und Fallzahlen niedrig bzw. Fälle nachverfolgbar zu halten, wird die bayerische Einreise-Quarantäneverordnung bis 18. Oktober verlängert. Zudem verständigten sich aus denselben Gründen die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ein Mindestbußgeld von 50 Euro bei falschen Angaben auf den Kontaktlisten in der Gastronomie. Unterdessen äußerte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dass auch Corona-Heimtests möglicherweise als Teil der Teststrategie innerhalb der nächsten Monate zu Einsatz kommen könnten.

Um die Lage nicht weiter zu verschlimmern, mahnt der Vorsitzende des Weltärztebundes Frank Ulrich Montgomery weiter zur strikten Einhaltung der bestehenden Corona-Regeln an. Seiner Aussage nach habe die Gesellschaft die Entwicklung der Infektionszahlen „selbst in der Hand“. Der überwiegende Teil der Deutschen Bevölkerung befürwortet die geltenden Einschränkungen, wie der ARD-Deutschlandtrend ergab. 85 Prozent sprachen sich für eine Beschränkung privater Feiern auf höchstens 50 Gäste aus und 63 Prozent finden, dass eine Vorschrift zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes an öffentlichen Orten förderlich sei. Nichtsdestotrotz zeigte der Deutschlandtrend auch, dass eine knappe Mehrheit der Bevölkerung lieber die Eigenverantwortlichkeit der Bürger in die Pflicht nehmen würde anstelle strenger Regeln. Dass es auch Gegenstimmen zu den geltenden Corona-Regeln gibt, zeigte sich in dieser Woche an Protesten in Konstanz, an welchen ca. 2000 Menschen teilnahmen. Die Veranstaltung verlief weitestgehend friedlich und unter Einhaltung des Sicherheitsabstandes. Lediglich auf einen Mund-Nasen-Schutz verzichteten die Teilnehmer überwiegend.

Die Corona-Situation wirkt sich auch auf Studierende und Schüler aus. In dieser Woche wurde bekannt, dass in den vergangenen fünf Monaten zehntausende Studierende Kredite in Höhe von insgesamt fast einer Milliarde Euro bei der KfW aufgenommen haben. Jedoch spüren Studierende nicht nur in finanzieller Hinsicht Unterschiede. Im Wintersemester 2020/21 wird es an bayerischen Hochschulen noch keine ständige Rückkehr zu Präsenzvorlesungen geben, vielmehr rechnet Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) mit einem ausgewogenen Verhältnis von Präsenz- und Online-Lehre. Für die Schulen stellt die bayerische Staatsregierung 50 Millionen Euro bereit, um Raumluft-Filter für Klassenzimmer anzuschaffen, da im Winter der Luftausstauch nicht durch häufiges Lüften möglich sein wird. Virologen der TU München und LMU geben indes zu bedenken, es noch keine endgültige wissenschaftliche Evidenz dafür gibt, dass die Filter das Infektionsrisiko ausschließen. Daher wird teilweise auch von größeren Investitionen dahingehend abgeraten.

Diese Woche beherrschten auch Meldungen über den an Corona erkrankten amerikanischen Präsidenten Donald Trump die Schlagzeilen. Sein Gesundheitszustand besserte sich und es wurde bekannt, dass der Präsident u.a. mit dem Virostatikum Remdesivir behandelt wurde. Dieses steht hierzulande auch in der Diskussion, weil es möglicherweise Nierenschäden verursachen könnte, wie sie bei einigen Patienten aufgetreten sind. Es ist jedoch derzeit noch unklar, ob diese eine Folge des Medikaments oder der Infektion selbst sind. Die allgegenwärtige Erwartung eines Impfstoffes wurde unterdessen weiter gedämpft. Bis in Deutschland wieder normales Leben möglich sei, könnten laut Ärzten zwei Jahre vergehen.

Beachtenswert war schließlich in dieser Woche ein Gesetzesentwurf, der von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegt wurde. Dieser sieht einen gesetzlichen Anspruch von mindestens 24 Tagen pro Jahr für mobiles Arbeit vor. Das sog. Home-Office erlebt seit Beginn der Corona-Krise einen starken Anstieg. Aus juristischer Sicht sorgte letztlich auch ein Urteil des Landgerichts München I für Aufsehen, welches die Versicherungskammer Bayern zur Zahlung von 1,01 Millionen Euro an den Betreiber einer der größten Biergärten der Stadt München verurteilte. Es ist das erste Urteil im Streit um die Gültigkeit von Betriebsschließungsversicherungen, wenn ein Restaurant – wie im Frühjahr – zum Schutz vor Ansteckungen mit dem Corona-Virus schließen musste.

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