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Corona-Diskurs

Prof. Dr. Katrin Gierhake, LL.M.

46. Kalenderwoche

Die 46. Kalenderwoche (09.11.2020-15.11.2020) war geprägt von Neuigkeiten betreffend einen möglichen Impfstoff und dessen Zulassung. Die EU handelte bezüglich des zu diesem Zeitpunkt aussichtsreichsten Impfstoffs von Biontech und Pfizer einen Rahmenvertrag aus. Dies gibt Grund zur Hoffnung, denn dieser Impfstoff bietet laut des Virologen Drosten auf Grundlage der bisher veröffentlichten Daten einen beeindruckenden Schutz vor dem Virus. Aus diesem Grund werden weltweit Begehrlichkeiten geweckt. Einer Bevorzugung, etwa der USA, bei der Impfstoff-Verteilung wurde seitens Biontech in dieser Woche jedoch eine Absage erteilt, vielmehr soll die Verteilung gerecht und gleichmäßig erfolgen.

Die Zulassung des Impfstoffs konnte angesichts steigender Corona-Zahlen nicht abgewartet werden, sodass auch in dieser Woche neue Maßnahmen bekannt wurden. In Deutschland verbot Bayern auch den Indoor-Sport. Österreich verhängte sogar einen sog. harten, also weitreichenden, Lockdown. Forderungen nach stärkeren Maßnahmen wurden in dieser Woche auch in Deutschland laut. Der Städtetag forderte etwa einen Stufenplan für Demonstrationen, welcher je nach Infektionszahlen Versammlungen unterschiedlicher Größe erlaubt. Bildungsforscher forderten unterdessen Home-Schooling für ältere Schüler bis März 2021. Auch der bayerische Ministerpräsident Söder plädierte für strengere Maßnahmen in Schulen, insbesondere für eine Maskenpflicht, wies aber gleichzeitig auf die Notwendigkeit einheitlicher Regelungen in Deutschland hin.

Als Kompensation für die teilweise einschränkenden Nachteile infolge der Maßnahmen will die Bundesregierung weitere Hilfen für Solo-Selbstständige beschließen, wie diese Woche bekannt wurde. Bisher kam es in der Abwicklung bereits beschlossener Hilfen indes zu Verzögerungen, speziell was die Auszahlung von Geldern betrifft, wie die SPD kritisiert. Die Auswirkungen treffen auch den Staat und große Firmen. So befinden sich die Steuereinnahmen trotz verbesserter Schätzung in einem deutlichen Rückgang. Die Lufthansa einigte sich in dieser Woche ferner mit ver.di auf ein Corona-Sparpaket. Weitere Nachrichten in dieser Woche enthielten schließlich den Hinweis auf ein Rechtsgutachten betreffend die Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen in Pflegeheimen, welche nach diesem Gutachten in weiten Teilen gegen das Grundgesetz verstoßen sollen.

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