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Corona-Diskurs

Prof. Dr. Katrin Gierhake, LL.M.

48. Kalenderwoche

Wir wollen kein Weihnachten in Einsamkeit.“ Unter diesem Motto hatte Angela Merkel bereits seit Mitte November für schärfere Auflagen in der Corona-Krise plädiert. Diesen Mittwoch kam es nun zu einer weiteren Weichenstellung im Ringen um die Corona-Maßnahmen und speziell deren Umsetzung zum Jahreswechsel. Doch bereits am Donnerstagmorgen zeigten sich die Bundeskanzlerin, aber auch viele weitere Beteiligte erneut enttäuscht.

Schon im Vorfeld der Bund-Länder Runde am Mittwoch war bekannt geworden, dass deren Teilnehmer einen „Corona-Winterfahrplan“ diskutieren wollten, der auch das Thema „Weihnachten“ erörtern sollte. Konkret sollte ein solcher Fahrplan an den Fragen, ob Restaurants im Dezember wieder öffnen können, was mit Schulen passiert und wie mit den Kontaktbeschränkungen verfahren werden soll, orientiert werden. Nachdem ein vorheriges Treffen der Länder und des Bundes am 16.11.20 bereits ergebnislos vertagt wurde, wollten sich nun alle Parteien besser gerüstet wissen, weshalb sich die 16 Länder im Vorfeld auf eine gemeinsame Linie geeinigt hatten. Diese gemeinsame Linie sah vor, aufgrund der weiterhin hohen Infektionszahlen den „Lockdown light“ vorerst bis 20. Dezember zu verlängern, die Maskenpflicht auch auf Außenbereiche vor Einzelhandelsgeschäften und dazugehörige Parkplätze auszuweiten, sowie Kontaktregeln dahingehend zu verschärfen, als ab dem 1. Dezember private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten auf den eigenen und einen weiteren Haushalt bei maximal fünf Personen, ausgenommen Kinder bis 14 Jahre, zu beschränken seien. Für die Zeit von 23.Dezember bis zum 01.Januar streben die Ministerpräsidenten eine Sonderregelung an, wonach in diesem Zeitraum die Kontaktbeschränkungen gelockert werden sollen. In diesem Zeitraum sollen Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen, ausgenommen Kinder bis 14 Jahre, möglich sein. Nach dem Willen der Länder soll Silvesterfeuerwerk auf belebten öffentlichen Plätzen und Straßen untersagt werden, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. „Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen„, hieß es in dem Entwurf. Grundsätzlich empfahlen die Länder, zum Jahreswechsel auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten – ein Verkaufsverbot war demnach aber nicht vorgesehen.

 

Guter Wille wäre demnach reichlich vorhanden gewesen und trotzdem war es überwiegend Enttäuschung, welche sich am Ende der rund siebeneinhalbstündigen Videokonferenz breitmachte. Während die Vorschläge der Länder zu Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht und Verlängerung des „Lockdown light“ angenommen wurden und man sich auf eine Kundenbegrenzung in Geschäften ab einer Einkaufsfläche von 800 Quadratmetern auf einen Kunden pro 20 Quadratmeter einigen konnte, war es besonders das Thema „Schule“, über welches Merkel und die Minister hitzig und lange diskutierten. Es ging unter anderem um die Frage, ob der Unterricht vor Ort in den Klassenzimmern wie gehabt weiterlaufen könne, wenn die Infektionszahlen weiter anstiegen. Zumindest in Regionen mit besonders hohen Infektionszahlen müsse es weitere Einschränkungen geben, hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder von der CSU gefordert. Auch die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe hatte Angela Merkel und die Ministerpräsidenten offen dazu aufgefordert, sich auf Leitlinien für den Gesundheitsschutz zu verständigen: „Wir dringen noch einmal darauf, jetzt schnell Modelle für den Wechselunterricht zu entwickeln, bevor die Schulen vom Infektionsgeschehen überrollt werden.“

Das Robert Koch-Institut habe gute Vorschläge gemacht, ab welchen Inzidenzwerten Maßnahmen, wie Klassen zu teilen, einen Mund-Nasenschutz zu tragen und verstärkt zu lüften, ergriffen werden sollten, so Tepe. „Dies muss der Maßstab für die Entscheidungen von Bund und Ländern sein. Alles andere ist politisch verantwortungslos“, so Tepe.

Hier konnten sich Bund und Länder jedoch nicht auf einheitliche Regeln einigen. Einige Länderchefs bezweifeln weiterhin, dass Schulen entscheidend zur Verbreitung des Virus beitragen.

Merkel lies am nächsten Morgen im Bundestag durchblicken, sie wisse zwar, dass die Bundesländer für die Schulpolitik zuständig seien, betonte aber für den Bund, „wir haben auch eine Verantwortung für das Gesamtinfektionsgeschehen“. Merkel und Kanzleramtschef Helge Braun hatten in den Beratungen mit den Ministerpräsidenten immer wieder deutlich gemacht, dass sie die Auflagen in den Schulen für nicht ausreichend hielten, wogegen sich die Länder allerdings zu wehren wussten.

Im Bereich der Schulen gebe es „noch Potenzial„, deutete später auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus an. Noch wesentlich grundsätzlicher habe er sich aber konsequentere Maßnahmen gewünscht, etwa eine einheitlichere Strategie für Hotspots mit hohen Infektionszahlen. „Dieses scheibchenweise ‚Immer-einen-draufsetzen‘, das zermürbt uns doch alle. (…) Führen in der Krise heißt eben auch, den Menschen was zuzumuten.“

 

Nicht nur wurde die lang und heiß ersehnte langfristige Lösung nicht gefunden, sondern auch eine Strategie im Umgang mit der Pandemie blieb diese Woche aus.

Und doch, so beschwör auch Merkel abschließend im Bundestag, sei „Licht am Ende des Tunnels„, ein wirksamer Impfstoff. Möglicherweise schon vor Weihnachten.

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