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Corona-Diskurs

Prof. Dr. Katrin Gierhake, LL.M.

49. Kalenderwoche

Die 49. Kalenderwoche (30.11.2020-06.12.2020) wurde in den Medien von Informationen hinsichtlich zu erwartender Corona-Impfstoffe dominiert. Biontech und Pfizer beantragten die Zulassung für den von ihnen entwickelten Impfstoff in der EU. Auch ein zweiter Impfstoff scheint in aussichtsreichem Stadium angelangt sein. Die Firma Moderna beantragte in dieser Woche eine Notfallzulassung für ihren Impfstoff in den USA. Sie rechnen damit bei einer erfolgreichen Zulassung im ersten Quartal 2021 bis zu 125 Millionen Dosen des Impfstoffs ausliefern zu können. Die Bundesregierung verlautbarte in dieser Woche, dass die Impfungen kostenfrei sein werden. In Russland wurde unterdessen bereits mit einer Massenimpfung begonnen, wenngleich dort nicht der Impfstoff von Biontech oder Moderna, sondern ein in Russland entwickelter Impfstoff geimpft wird. Corona-Impfstoffe erfahren erwartungsgemäß eine hohe Nachfrage, weswegen sie auch für Kriminelle attraktiv werden. So warnte Interpol in dieser Woche explizit vor Handel mit gefälschten Impfstoffen sowie vor Diebstahl von Impfstoffdosen.

Bis die Impfungen eine merkliche Auswirkung haben können, werden jedoch noch einige Maßnahmen zu erwarten sein. Das ist durch eine von Politik und Medizinern befürchtete dritte „Corona-Welle“ bedingt. Die wirtschaftlichen Auswirkungen dessen sind noch nicht absehbar, jedoch wies Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) darauf hin, dass die Corona-Hilfen für Firmen nicht unbegrenzt weitergeführt werden können. Die November-Hilfen wurden unterdessen bereits bei 90 % der Anträge zum Teil ausgezahlt. Deutschland wird im neuen Jahr aufgrund der Corona-Situation fast 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen müssen, wie diese Woche bekannt wurde. Während in Österreich in dieser Woche der harte Lockdown gelockert wurde, gibt es auch in Deutschland Stimmen von Virologen, die eine Verlängerung des sog. Lockdown „lights“ nicht für sinnvoll erachten. Die Förderung der Arbeit im Homeoffice durch eine sog. Homeoffice-Pauschale wird hingegen weiter realistischer, nachdem SPD und Union eine Einigung darüber erzielen konnten. Mit Blick in die Zukunft will der Bund sich für künftige Pandemien besser vorbereitet sehen, weswegen eine nationale Gesundheitsreserve aufgebaut werden soll.

Aus der Wirtschaft waren in dieser Woche jedoch erneut negative Nachrichten zu hören. Die Friseurkette Klier sah sich gezwungen, Insolvenz anzumelden. TUI ist zudem auf ein drittes Rettungspaket angewiesen und die Lufthansa will bis Ende des Jahres 2020 tausende Stellen streichen. Im Bereich des Luftverkehrs kündigte zudem die Fluggesellschaft Ryanair an, gegen die der Konkurrenz, besonders Lufthansa, gewährten Staatshilfen klagen zu wollen.

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