mit!denken

Corona-Diskurs @UR

Mit!denken im Jahr 2021

Der Mit!denken-Blog ist als Plattform für eine kritische Auseinandersetzung und Begleitung der rechtspolitischen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise nun seit rund acht Monaten in der Welt. Die im Mai 2020 bestehende Befürchtung, er gehe viel zu spät an den Start, weil sich die Problematiken des Lockdowns, der Freiheitseinschränkungen und sonstigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie inzwischen erledigt hätten und sich deswegen kaum noch jemand für das Thema interessieren würde, hat sich nicht bewahrheitet. Im Gegenteil dürfte kaum ein Thema in den letzten Monaten eine so hohe Aufmerksamkeit, ein so starkes und vielfältiges Engagement im wissenschaftlichen, gesellschaftlichen und rechtspolitischen Bereich erfahren haben wie Corona; und der fortdauernde „Ausnahme“-Zustand, die gesamtgesellschaftliche Krise, macht eine Diskussion so dringlich wie noch nie. ⇒ hier weiterlesen …

Die Rechtsgrundlosigkeit bleibt

– Zur geplanten Reform des Bundesinfektionsschutzgesetzes

Wenn in einem Rechtsstaat Zweifel an der Rechtmäßigkeit staatlicher Freiheitseingriffe laut werden, wenn diese Zweifel von hochrangigen Vertretern der Verfassungs- und  Verwaltungsrechtswissenschaft und Gerichten geprüft und durch substantiierten Vortrag gestützt werden, wenn konkrete Monita vorgetragen und begründet werden, wenn das Verdikt „verfassungswidrig“ nicht nur im Raum steht, sondern auch affirmiert wird,1Andrea Kießling: https://verfassungsblog.de/was-verlangen-parlamentsvorbehalt-und-bestimmtheitsgebot/,
Thorsten Kingreen: https://verfassungsblog.de/ist-das-kunst-dann-kann-das-weg/,
Hasso Suliak: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/corona-massnahmen-28a-ifsg-rechtssicherheit-gerichte-verfassungswidrig-unbestimmt-anhoerung-bundestag/,
Anika Klafki: Stellungnahme als Einzelsachverständige zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite,
Oliver Lepsius: Grundrechtsschutz in der Corona-Pandemie
dann sollte man meinen, dass diese Bedenken bei einer anstehenden Neuregelung berücksichtigt werden.

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Interview von der MZ mit Frau Professor Gierhake vom 21.9.2020, das hier in einer ausführlicheren Fassung abgedruckt wird

Das Interview finden Sie auf der Mediathek der Mittelbayerischen Zeitung

MZ: Sie sind Initiatorin des Blogs „mitdenken.ur.de“, der sich kritisch mit den Corona-Maßnahmen auseinandersetzt. Wie kam es dazu?
​Professor Gierhake: Auslöser war die persönliche, ganz subjektive Schockstarre angesichts der tiefen Einschnitte in die Freiheitsrechte der Bürger. Ich habe mit den Vorbereitungen für den Blog während des Lockdowns Ende März begonnen, im Mai sind mein Team und ich dann an den Start gegangen. Mich hat vor allem besorgt, dass es sich bei den Maßnahmen um tiefe Eingriffe in Grundrechte handelte. Ich habe mir sofort gedacht: So einfach und ohne genaues Hinsehen darf das nicht vonstattengehen. Man muss jeden Eingriff rechtfertigen und nicht umgekehrt rechtfertigen, wenn man diese Eingriffe wieder verwirft.

MZ: Wichtig ist Ihnen dabei der Diskurs. Haben Sie den Eindruck, dass der in Sachen Corona funktioniert?
​Professor Gierhake: ​Das Problem ist: Man kann etwas Richtiges sagen, aber wenn man von den Falschen zitiert wird, dann bekommt man ein Problem. Aus meiner Sicht ist der Diskurs zwischenzeitlich etwas besser geworden, denn zumindest wird diskutiert, welche Maßnahmen überhaupt noch sinnvoll sind und welche nicht. Aber insgesamt stelle ich fest: Das Interesse am Blog ist da. Beim Schreiben von Beiträgen zeigt sich aber eine große Zurückhaltung. ⇒ hier weiterlesen …

Das Beben des Rechts – und die Hilflosigkeit der Juristen

Dass Freiheit und Selbstbestimmung Grund und Ziel des Rechts sind, ist seit der Aufklärung nicht mehr ernsthaft zu bestreiten. Der Rechtsstaat und die Geltung des deutschen Grundgesetzes sind Konkretisierungen dieser Einsicht, die seit dem Ende des zweiten Weltkriegs und der damit verbundenen humanen Katastrophe immer wieder hoch gelobt wurden, sich auch in Krisenzeiten zu bewähren hatten, dabei stets Wandlungen unterworfen waren und sich dennoch im Grundsatz als stabil erwiesen haben. ⇒ hier weiterlesen …