mit!denken

Corona-Diskurs @UR

Interview von der MZ mit Frau Professor Gierhake vom 21.9.2020, das hier in einer ausführlicheren Fassung abgedruckt wird

Das Interview finden Sie auf der Mediathek der Mittelbayerischen Zeitung

MZ: Sie sind Initiatorin des Blogs „mitdenken.ur.de“, der sich kritisch mit den Corona-Maßnahmen auseinandersetzt. Wie kam es dazu?
​Professor Gierhake: Auslöser war die persönliche, ganz subjektive Schockstarre angesichts der tiefen Einschnitte in die Freiheitsrechte der Bürger. Ich habe mit den Vorbereitungen für den Blog während des Lockdowns Ende März begonnen, im Mai sind mein Team und ich dann an den Start gegangen. Mich hat vor allem besorgt, dass es sich bei den Maßnahmen um tiefe Eingriffe in Grundrechte handelte. Ich habe mir sofort gedacht: So einfach und ohne genaues Hinsehen darf das nicht vonstattengehen. Man muss jeden Eingriff rechtfertigen und nicht umgekehrt rechtfertigen, wenn man diese Eingriffe wieder verwirft.

MZ: Wichtig ist Ihnen dabei der Diskurs. Haben Sie den Eindruck, dass der in Sachen Corona funktioniert?
​Professor Gierhake: ​Das Problem ist: Man kann etwas Richtiges sagen, aber wenn man von den Falschen zitiert wird, dann bekommt man ein Problem. Aus meiner Sicht ist der Diskurs zwischenzeitlich etwas besser geworden, denn zumindest wird diskutiert, welche Maßnahmen überhaupt noch sinnvoll sind und welche nicht. Aber insgesamt stelle ich fest: Das Interesse am Blog ist da. Beim Schreiben von Beiträgen zeigt sich aber eine große Zurückhaltung. ⇒ hier weiterlesen …

Das Beben des Rechts – und die Hilflosigkeit der Juristen

Dass Freiheit und Selbstbestimmung Grund und Ziel des Rechts sind, ist seit der Aufklärung nicht mehr ernsthaft zu bestreiten. Der Rechtsstaat und die Geltung des deutschen Grundgesetzes sind Konkretisierungen dieser Einsicht, die seit dem Ende des zweiten Weltkriegs und der damit verbundenen humanen Katastrophe immer wieder hoch gelobt wurden, sich auch in Krisenzeiten zu bewähren hatten, dabei stets Wandlungen unterworfen waren und sich dennoch im Grundsatz als stabil erwiesen haben. ⇒ hier weiterlesen …

Corona macht’s deutlich

Corona, so scheint es, macht wie durch eine Lupe auf Missstände in der Gesellschaft aufmerksam, die seit Jahren bekannt, aber immer wieder wirksam verdrängt wurden:

Da ist der Pflegenotstand, die personelle Unterbesetzung der Krankenhäuser, die Vereinsamung alter und kranker Menschen. Da sind die unzulänglichen Betreuungsrelationen in Kindergärten und sonstigen Kinderbetreuungseinrichtungen und da sind die menschenunwürdigen Zustände in Massenunterkünften (Asylbewerber, Saison- und Billigarbeitskräfte) und die tierfeindliche Massenfleischproduktion. Da ist zudem ein Bildungssystem, in dem der Erfolg eines jungen Menschen zu einem ganz erheblichen Maß von seinem Elternhaus abhängt und da ist ein politisches Unbehagen, das explosionsartig in Gewalt umschlagen kann. Und da ist eine sehr beunruhigende Leugnung von Eigenverantwortung und gleichzeitig die Akzeptanz eines starken Staates, der es schon richten wird.

Die Lupe wirkt: Der Blick schärft sich und plötzlich wird das Verschwommene klar. So lange Erzieher/innen und Altenpfleger/innen mit ihrem Gehalt keine Familie ernähren können, obwohl sie verantwortungsvolle Posten von höchster gesellschaftlicher Bedeutung inne haben, so lange Verbraucher/innen Billigprodukte aller Art konsumieren, ohne sich ihrer eigenen Bedeutung für die mit der Produktion verbundenen Bedingungen für Mensch, Tier und Umwelt bewusst zu machen, so lange umfassende Bildung nicht als höchstes Staatsziel begriffen und finanziert wird, so lange soziale Benachteiligungen systemisch aufrechterhalten werden, so lange Bürger/innen Politiknähe nur in einer Zeit massiver politischer Interventionen ins Privatleben empfinden und diese auch noch gut heißen, ist nichts gut in Deutschland.

Und nimmt man die Lupe wieder weg, wird das Verschwommene bleiben. Da hilft auch kein Rettungspaket.