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Corona-Diskurs @UR

Ihre Kommentare

Die, lediglich nach Aktualität sortierten, Kommentare sind hier gelistet, um ein Stimmungsbild wiederzugeben und vielleicht auch auf diesem Weg einen Einstieg in die unterschiedlichen Beiträge für Sie bereitzustellen.

Sehr geehrte Frau Prof. Gierhake,

vielen Dank für Ihren kritischen Beitrag zur Reform des IfSG. Vielen Dank auch an andere Rechtswissenschaftler, die sich ebenfalls kritisch geäußert haben und sich bisweilen auch als Einzelsachverständige im Gesundheitsausschuss einbringen konnten. So konnte das Gesetz zumindest hinsichtlich der Befristung von Maßnahmen und einer Begründungspflicht von Rechtsverordnungen noch nachgebessert werden.

Dem Parlamentsvorbehalt und dem Bestimmtheitsgrundsatz wird offenbar dennoch nicht genüge getan. Sie schreiben: "Die Rechtsgrundlosigkeit beibt".

Doch wen interessiert das in den kommenden Wochen - außer die Gerichte, die sich dann anhand konkreter Einzelfallbeschwerden damit befassen müssen?
Was haben die vereinzelten kritischen Stellungnahmen von Juristen genützt, wenn sie in der öffentlichen Debatte kaum wahrgenommen werden?

Wäre es jetzt nicht endlich an der Zeit, dass sich Staats- und VerfassungsrechtlerInnen, RechtsphilosophInnen, etc. gemeinsam mit einer Stimme äußern und ihre Kritikpunkte, in denen sie in weiten Teilen übereinstimmen, in die öffentliche Debatte einbringen?
Vielleicht in der Form eines offenen Briefes, wie sie auch von medizinischen Fachgesellschaften immer mal wieder verwendet wurde?

Wenn eine ernsthafte Debatte um Grundrechtsschutz während der Corona-Pandemie irgendwann mal im Parlament geführt werden soll, dann muss sie doch jetzt endlich mal raus aus dem Elfenbeinturm und in die Öffentlichkeit getragen werden, damit sie zuerst dort geführt werden kann.
Meines Erachtens liegt die Veranwortung hierfür zuvorderst bei der Rechtswissenschaft selbst;
nicht bei zu Demonstrationen aufrufenden Privatleuten, deren Gesinnung der breiten Öffentlichkeit nicht transparent genug sein kann.
Dass in diesem Zusammenhang in der medialen Berichterstattung fast ausschließlich über letztere berichtet wird, ist für mich auch ein Hinweis darauf, dass die Rechtswissenschaften dieser, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung (noch) nicht hinreichend nachgekommen sind.

Sehr geehrte Frau Ruska-Fäustl,

Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit der Deutschen das nicht gewollt hat, aber zum einen sagen sich viel zu viele "Ach die Politik wird schon wissen was zu tun ist, ich bin da nicht so politisch" und zum anderen haben viele Menschen einfach Angst in ein falsches Licht gerückt zu werden. Es gibt ja mittlerweile zwei Lager, die der "Guten" und die der "Covidioten" die gleichzeitig entweder "Nazis" sind oder wenigstens "Esoteriker". So jedenfalls teilen die Politik und mit ihr zusammen die Medien uns als Bevölkerung nun auf. Dieses Dilemma höre ich bei einem Großteil der Menschen, mit denen ich zu tun habe, klar und deutlich heraus. Die sind alle keine Nazis, Coronaleugner, Esoteriker o.ä.. Die sind alle Bürger, die aus dieser Pandemie gesund heraus kommen wollen und sich aber gleichzeitig fragen, ob das auch unser Staat schaffen wird - gesund aus dieser Krise zu kommen. Als Bürger hofft man nach dieser Krise dem Staat noch vertrauen zu können. Merkt aber mehr und mehr, dass da Zweifel entstehen und getraut sich diese aber nicht zu äußern, weil man nicht in eine Schublade geschoben werden will. Zum Schluss sei angemerkt, dass das Vertrauen in den Staat in der augenblicklichen Situation nicht unbedingt dadurch gestärkt wird, dass wir nun jemanden vertrauen müssen, der früher in der Pharmalobby gearbeitet hat. Ich persönlich versuche es jeden Tag von Neuem, aber eine gewisse Unsicherheit ist dennoch da. Es schafft auch die bedrohliche Sprache, die dem Bürger gegenüber benutzt wird ("Wenn sich jetzt nicht alle an die Vorschriften halten, dann werden die Zügel angezogen o.ä.) nicht unbedingt Vertrauen.

Liebe Frau Professor Gierhake,
Danke für diesen hervorragenden Beitrag, doch was nützt es denn alles, wenn sich so wenig dagegen wehren? Was nützt es, wenn Bundestagsabgeordnete trotz massiver Proteste in der Bevölkerung so entscheiden? Was nützt es, wenn die Menschen auf der Straße mit Wasserwerfern und Pfefferspray mundtot gemacht werden?Was nützt es denn, wenn die Presse auf der Seite der Regierung steht und immer nur von Coronaleugnern spricht?
Was ist denn eine sinnvolle Möglichkeit zu handeln und sich zu wehren?
Ich habe die Hoffnung aufgegeben, nach dem gestrigen Tag ist für mich klar, es wird keinen Weg zurückgeben.
Ich beteilige mich seit Mai an friedlichen Protesten und sehe immer mehr Menschen aus der Mitte der Gesellschaft aufstehen, aber die Diffamierung macht mich müde und lässt mich und viele andere verzweifelt ,deprimiert und frustriert zurück.
Der Tag war für mich bezeichnend für unsere Gesellschaft. Es ist so gewollt und gewünscht. Sicherheit statt Freiheit.
Danke für Ihre Arbeit, ich werde weiter mitdenken, wenn amöglich handeln auch handeln.

Nachtrag
Meine Hoffnung war ja:
„Bei Wissenschaftlern sollte man hoffen, dass sie ihre Haltungen deutlich unabhängiger bilden können und sich der bestehenden „Fallen“ bewusst sind."
Ich habe dazu noch mal recherchiert:
Es gibt Untersuchungen, die in dieser Richtung wenig Hoffnung machen.
Zum einen sind intelligentere Menschen überraschenderweise weniger gut in der Lage, ihre eigenen kognitiven Verzerrungen zu erkennen. (West, Meserve, Stanovich, 2012)
Zum anderen sind auch Wissenschaftler nicht unabhängig von ihrem Umfeld: Menschen nutzen in der Regel ihre kognitiven Kapazitäten nicht, um der Wahrheit näher zu kommen, sondern um Fakten bestmöglich im Sinne ihrer Gruppenidentitäten zu interpretieren. (Wolfram, Urban, Tezak, Kurzbuch, 2020)
Zumindest bei den prominenten, in den Medien häufig zitierten Wissenschaftlern oder Politikern beider Lager, wäre es wohl auch zuviel erwartet anzunehmen, diese könnten nochmal eigene, laut postulierte Bewertungen der Lage korrigieren oder gar die Seiten wechseln. Dazu haben diese Personen wahrscheinlich einfach schon zu viel investiert und zu viel zu verlieren.

______die Gefährdungseinschätzung des RKI als nationale Behörde werde durch die Zweifel an der Zuverlässigkeit der PCR-Tests nicht erschüttert ______

Wie wurde

das Maß der Virusbelastung, ab dem man als "infiziert" zu gelten hat , bestimmt .. ....?
Henle-Koch-Postulate :
3) Mit den Reinculturen muss die Krankheit experimentell wieder erzeugt werden können.“

Sollte es dann nicht auch kognitive Dissonanz auslösen, wenn man auf Demonstrationen geht, auf denen ein nicht zu vernachlässigbarer Teil an Menschen definitiv rechtsextremes Gedankengut zum Ausdruck bringt? Diese Leute wollen liebend gerne in eine Diktatur zurück, die vom Rest der "Coronaleugner" dramatisch befürchtet wird. Ich sehe nicht, wie man diese Dissonanz auflösen kann, wenn man im Kommentar genannte moralische Grundwerte als Basis nimmt.

Doch bei wem scheint mir die Gefahr, sich in eine Filterblase oder Echokammer zurückzuziehen, größer zu sein: Bei Karl oder bei Wolfgang?
Oder anders gefragt: Warum gibt es in den Corona-Diskussionen – gefühlt – verhältnismäßig so viele Karls und so wenige Wolfgangs?

Sehr gute Fragen.
Da müsste man jetzt ziemlich tief einsteigen, mit Sicherheit gibt es darauf viele wissenschaftliche Antworten, einige davon haben mit evolutionär bedingtem Gruppenverhalten zu tun.
Auch in dem Buch „Schnelles Denken, langsames Denken" von Kahnemann findet man Hinweise, wie Menschen Informationen verarbeiten.
Frage 1:
Die Gefahr sich in eine Filterblase oder Echokammer zurückzuziehen, sehe ich bei Karl und Wolfgang gleich groß.
Denn wenn ein Mensch sich einmal für eine Haltung oder ein Weltbild entschieden hat, legen Studien nahe, dass es für ihn sehr schwer ist, diese Haltung wieder zu verändern.
Wie schon oben erwähnt, ist es mit guten Gefühlen verbunden, seine Meinung immer wieder zu bestätigen.
Darüberhinaus befinden wir uns mit unseren Weltbildern in der Regel in Gruppen und es ist ebenfalls durch Studien belegt, dass Menschen nicht mehr bereit und teilweise auch nicht mehr in der Lage sind, Informationen aufzunehmen, die den Überzeugungen der eigenen Gruppe widersprechen und den eigenen Status gefährden könnten.
Das geht soweit, dass Probanden ihren eigenen Sinneswahrnehmungen nicht mehr trauen oder diese verleugnen.
Samuel schreibt, dass die Mitglieder beider Gruppen aus Angst handeln, dass sie aber vor verschiedenen Dingen Angst haben. Wahrscheinlich haben sogar beide grundsätzlich vor den gleichen Dingen Angst, allerdings mit unterschiedlicher Gewichtung.
Damit gehe ich zur 2ten Frage.
Ich möchte und kann jetzt gerade nicht lange recherchieren, sondern antworte mal mit dem, was ich aus verschiedenen Büchern, aber auch aus eigener Erfahrung behalten habe.
Zum einen haben die Medien mit allen Mitteln der Propaganda Ängste heraufbeschworen. Ich schreibe bewusst mit den „Mitteln der Propaganda“, da ich niemandem unterstellen möchte, tatsächlich bewusst Propaganda angestrebt zu haben.
Wie diese Mittel aussehen, kann man unter anderem bei Chomsky und auch Kahnemann nachlesen. Grob gesagt verwendet und präsentiert man Bilder, Texte, Grafiken etc. auf eine bestimmte Art und Weise, die in erster Linie das Gefühl ansprechen, beziehungsweise bestimmte Gefühle hervorrufen, diese dann verstärken und festigen.
Einige dieser Präsentationsmethoden wirken sehr stark auf das Unterbewusstsein.
Auch ist es belegt, dass die bloße Häufigkeit mit der unser Gehirn eine Information aufnimmt, dazu führt, dass wir diese als wahr abspeichern.
Darauf folgt das Emotional Reasoning, d.h. Erfahrungen und Informationen, die „gefühlten Wahrheiten“ widersprechen, werden nicht wahrgenommen.
Ich denke, die Wucht der medialen Darstellungen von Corona, hat auch bei Wolfgang, zumindest am Anfang, Ängste oder eine große Verunsicherung bezüglich seiner Sicherheit und der Sicherheit seiner Angehörigen hervorgerufen.
Ab diesem Punkt jedoch, entscheiden unterschiedliche individuelle Voraussetzungen über das weitere Vorgehen in der Krise.
Ein Grund könnte die individuell unterschiedliche Bereitschaft sein, kognitive Probleme zu bearbeiten.
Kahnemann unterscheidet das schnelle Denken, ausgeführt durch das von ihm so genannte Denk-System 1, von dem langsamen Denken des Denk-Systems 2.
System 1 regelt für uns, evtl. unter Zeitdruck und mit begrenztem Wissen, schnelle, oft lebensnotwendige Entscheidungen. Es beruht auf Emotionen die automatisch entstehen.
System 2 kann System 1 kontrollieren und „springt an“ wenn man ein komplexeres Problem hat oder Aufgaben lösen muss, die Konzentration und Reflexion benötigen.
Dieses System 2 verbraucht viel Energie und setzt die Bereitschaft voraus, sich mit komplizierten, zeitraubenden und eventuell unbequemen Denkvorgängen zu belasten
Vereinfacht:
Jemand der in der Corona-Krise auf „Nummer sicher“ gehen möchte, sich mit seiner Haltung zu Corona in seinem sozialen Umfeld gut eingebettet fühlt und auch „keinen Sinn“ darin sieht, die aktuelle Situation zu hinterfragen, da ihm der Verlust persönlicher Freiheiten weniger „wehtut“ als der Verlust persönlicher Sicherheit, wird kaum System 2 „anwerfen“ um mit hohem Zeit-und Energieeinsatz Informationen zu hinterfragen, die seinem Sicherheitsgefühl und seinem Status in seiner Gruppe entgegenlaufen.
Die Folge, eventuell individuelle Verantwortung, mit allen bestehenden Unsicherheiten tragen zu müssen und eine starke Konfrontation mit dem gewohnten sozialen Umfeld zu riskieren, ist nicht besonders attraktiv.
Studien legen auch nahe, dass der überwiegende Anteil der Menschheit grundsätzlich ungern System 2 nutzt. Einfach aus dem Grunde, weil es sehr viel Energie in Form von Glucose verbraucht, die in unserer Entwicklungsgeschichte oft Mangelware war.
Darüberhinaus war das schnelle System 1 der Garant, in der überwiegenden Anzahl der damals gefährlichen Bedrohungen die richtige Entscheidung zu treffen und hat damit unser Überleben gesichert.
So gesehen ist eine gewisse „Faulheit“ (Kahnemann) von System 2 sinnvoll.
Über Wolfgangs Beweggründe muss man zum Teil spekulieren.
Es könnte sein, dass er sowieso schon in einem Umfeld lebt, welches sich durch häufigen Widerspruch gegen herrschende Meinungen und den „Mainstream“ definiert und dadurch kaum ein Risiko eingeht, wenn er Informationen sucht, verarbeitet und wiedergibt, die der täglichen Medienflut zum Thema Corona entgegenlaufen.
Diese Neigung zum Widerspruch gegen eine als mächtig empfundene Gruppe kann anerzogen sein, kann aber auch auf der Erfahrung beruhen, dass es durchaus individuell, aber auch für die Gruppe sinnvoll sein kann, Regeln und Gebote zu hinterfragen, wenn man sie als wirkungslos oder sogar als gefährlich empfindet.
Vielleicht gehört Wolfgang aber auch zu der kleineren Gruppe von Menschen, die von Natur aus eine gewisse Distanz einer zu großen menschlichen Nähe vorziehen und er deshalb auch harte, trennende Konflikte weniger scheut, oder diese auch nutzt, um einen Abstand herzustellen.
Er ist weniger abhängig von „Nestwärme“. Solche Menschen nehmen ihre Umwelt häufig verkopft, analytischer und weniger „gefühlig“ wahr.
Ich habe in den letzten zwölf Jahren selbst mit Gruppen von Jungerwachsenen ca. 70 x einen Persönlichkeitstest durchgeführt, der ausnahmslos ergab, dass der deutlich größere Anteil der Probanden Kompromisse und Abstriche in ihren Zielen in Kauf nahm, wenn die Alternative in einer starken Konfrontation oder einem Verlassen der Gruppe bestand.
Ein kleinerer Teil nahm dieses Risiko in Kauf.
Die beiden beschriebenen Gruppen lieben ihre Unabhängigkeit und fürchten Vereinnahmung und ein „Untergehen“ in der Masse.
Sobald dieses droht, könnte das ein Auslöser sein, diese Bedrohung massiv zu hinterfragen und die eigene Freiheit zu verteidigen.

So, ich hoffe ich habe das jetzt hinbekommen ohne zu viel Wertung in meine Überlegungen zu legen.
Tatsächlich ist es ja so, dass wir hier wirklich nur von der Bevölkerung sprechen.
Durch die beobachtete „Filterung“ durch die Medien, fällt es mir schwer zu beurteilen, wie das Verhältnis der Karls und Wolfgangs unter den Wissenschaftlern aussieht, die sich tatsächlich in ihrer Arbeit mit Corona beschäftigen.
Bei diesen sollte man hoffen, dass sie ihre Haltungen deutlich unabhängiger bilden können und sich der bestehenden „Fallen“ bewusst sind.

Rechtsanwalt Otmar Spirk

Wie kommen wir von einer emotionalisierten Diskussion zu einer sachlichen ? Mein Weg ist, von meiner eigenen Erfahrung auszugehen. Z.B. Corona ein ,,Killervirus" ? In meinem Bekanntenkreis von etwa 200 Menschen musste seit März nur 1 Person , die zudem eine weitere Erkrankung hatte, wegen Covid 19 ins Krankenhaus....Oder: Ist der lockdown schlimmer als die Krankheit selber? Nach dem 1.lockdown stellten die Pflegedienst plötzlich ihre Leistungen ein, schwerbehinderte Betreute (ich bin gerichtlich bestellter Berufsbetreuer) riefen mich an, Hilfe! Hunger! Niemand kauft für mich ein ! Oder: Ein krebskranker Betreuter wurde in der Notaufnahme abgewiesen, sorry, das Krankenhaus werde eben auf Corona-Pandemie umgestellt. Er starb 2 Wochen später unter erbärmlichen Umständen, da seine Palliativ-Bestrahlung hinausgeschoben wurde....Oderoder....
Klar lese ich daneben die Massenmedien, und ich lese die ,alternativen' Medien im Netz. Und dann vergleiche ich das mit meinen eigenen Erfahrungen. So komme ich der Wirklichkeit am nächsten.

Interessanter Erklärungsansatz.
Der Anreiz, kognitive Dissonanz mit selektiver Wahrnehmung zu reduzieren ist bewusst oder unterbewusst sicherlich immer vorhanden.
Das sollte mitbedacht werden.
Doch bei wem scheint mir die Gefahr, sich in eine Filterblase oder Echolammer zurückzuziehen, größer zu sein: Bei Karl oder bei Wolfgang?
Oder anders gefragt: Warum gibt es in den Corona-Diskussionen - gefühlt - verhältnismäßig so viele Karls und so wenige Wolfgangs?

Was kann man denn von Zeitungen erwarten, die am Tropf der Regierung hängen? Unabhängigkeit und
Neutralität etwa? Weit gefehlt! Kein Hund beißt die Hand, die ihn füttert.

Die Mittelbayerische Zeitung ist zweifellos ein besonders übles Beispiel für unterwürfiges Verhalten gegenüber
den Herrschenden. Im Gegensatz zu anderen Blättern hat sie sich sogar monatelang geweigert, Leserbriefe
zum Thema Corona zu veröffentlichen. Es hätte ja einer dabei sein können, der das mehr oder weniger
wahnwitzige Verhalten des Regimes kritisiert!

Wie die übrige "Qualitätspresse" auch, erhält die MZ die verdiente Quittung von den Lesern, die ihr in Scharen
davonlaufen. Erst vor wenigen Tagen mußte sie die Auflage erneut senken, diesmal um 4.000 Exemplare.
Wen wundert es?

Dem Otmar Spirk kann man mit seiner Medienkritik uneingeschränkt zustimmen.
Der Begriff "Lügenpresse" ist verfehlt und negativ besetzt, aber "Lückenpresse" passt wohl ganz gut. Wo man hinschaut - auch bei Regensburg-Digital - werden die Corona-Kritiker niedergeschrieben. Aber dann gebetsmühlenartig immer wieder betonen, wie wichtig die Diskussionskultur, der mündige Bürger und das Zuhören in Deutschland ist.
Debatte wird natürlich gewünscht, aber in der eigenen Blase, beim sich gegenseitig Auf-die-Schulter-Klopfen und auf das Andere-Lager-Lästern. Was man insbesondere auch auf Facebook bemerkt.
Die Polarisierung der Gesellschaft schreitet fort, ich befürchte es geht in Richtung (nord)amerikanischer Verhältnisse. Wo ich die den Hauptgrund für die Entwicklung sehe? In den überzogenen Anti-Coronamassnahmen und der medialen unausgewogenen, regierungsfreundlichen Berichterstattung der Leitmedien.

Wie ist es soweit gekommen, dass nicht (mehr?) diskutiert wird ? Ich sehe die Hauptverantwortung bei den Massenmedien, für alle stehend hier die Mittelbayerische Zeitung. Unter den hunderten Corona-Artikel der MZ habe ich 3 (!) gefunden, in denen nennenswert Kritik an der Corona-Politik geäußert wurde : Im März durfte sich Prof. Kingreen vom Lehrstuhl Öffentliches Recht und Gesundheitsrecht äußern, dann war vor kurzem ein bisschen Kritik der Landrätin zu lesen, und dann das MZ-Interview mit Prof. Gierhake. Der Rest: Kritiklose Übernahme der Regierungspositionen bis Diffamierung der Kritiker durch die MZ . Die Massenmedien sabotieren jede sachliche Diskussion . Ohne Blogs und social media könnte man meinen , wir leben in Orwellschen Zeiten gesteuerter Massenmanipulation .

Hallo Evamaria,
dann möchte ich doch mal wissen, woraus jetzt und hier DEIN Beitrag/ „Anstoß zur Lösung“ besteht !?
Denn philosophisch gefärbte Kommentare deiner Lesart aus der Sicht einer Mediatorin zwischen den hier veröffentlichten Kommentaren brauchen wir nicht .... sie sind ganz einfach - nicht hilfreich...
Hilfreich hingegen ist dieser Blog MITDENKEN.UR.DE von Frau Professor Dr.Gierhake, der verschiedenen Meinungen in Sachen „Corona“ ein Forum gibt !
Eines, das die lokale Presse in Regensburg sowie die Mainstream-Medien bayern-und bundesweit den Kritikern der (mittlerweile immer mehr umstrittenen ) staatlichen Maßnahmen fast nur verweigert.

Befürworter:innen der Coronamaßnahmen werfen Gegner:innen der Coronamaßnahmen vor diese seien unsozial (Risikogruppen gegenüber), egoistisch, sozialdarwinistisch, wissenschaftsfeindlich und würden sich nicht hinreichend von Verschwörungstheoretiker:innen und Rechtsextremist:innen abgrenzen.

Gegner:innen der Coronamaßnahmen werfen Befürworter:innen der Coronamaßnahmen vor diese seien unsozial (Menschen, die unter den Maßnahmen leiden, gegenüber), hysterisch, wissenschafts- und obrigkeitshörig, unkritisch, unfähig selbst zu denken und sich eine eigene Meinung zu bilden, desinteressiert an Demokratie und am politischen Geschehen, würden sich der Debatte verweigern und eine heimlich Vorliebe für autoritäres Denken pflegen (um die Autorin des Artikels zu zitieren: "man [fühlt] sich vom „starken Staat“ gut beschützt").

Damit verweigern sich beide Seiten einer konstruktiven Debatte. Und damit ist auch dieser Artikel leider Teil des Problems statt Anstoß zur Lösung.

Kürzlich wurde die Antwort der Bundesregierung zur Anfrage einer Beteiligung von Rechtsextremisten an den Protesten gegen die Corona-Politik veröffentlicht. Die Antwort:
Es beteiligten sich von Anfang an "nur in einigen Fällen" und inzwischen "mit zunehmend geringerer Beteiligung" Rechtsextremisten an den Protesten gegen die Corona-Politik . Die Anfrage war von der Bundestagsfraktion DIE LINKE mit dem Titel "Mögliche Unterwanderung der Corona-Proteste".

DIE LINKE hatte gefragt, welche Erkenntnisse Polizei und Geheimdienste hierzu haben:
Die Antwort der Bundesregierung ,nachzulesen in der Bundestagsdrucksache BT 19/20774: "Eine Beteiligung von Rechtsextremisten am Demonstrations- und Versammlungsgeschehen im Zuge der COVID-19-Pandemie erfolgte nach Kenntnisstand der Bundesregierung nur in einigen Fällen und aktuell augenscheinlich mit zunehmend geringerer Beteiligung als zu Beginn dieser Versammlungslagen. Aufrufe zur Teilnahme an entsprechenden Kundgebungen werden in rechtsextremistischen Kreisen mittlerweile kaum mehr festgestellt. Aus Sicht der Bundesregierung deutet sich teilweise ein Rückzug rechtsextremistischer Kreise aus diesem Kampagnenfeld an."

Der Vorwurf der Massenmedien und der Parteien, die Proteste seien von rechts unterwandert, war also von Anfang an falsch. Wo bleibt die Entschuldigung für die rufmörderische Unterstellung ? Ich habe bisher nirgendwo eine Entschuldigung gelesen. Ja ich habe bisher nicht einmal irgendwo in den Medien einen Bericht über obige Antwort der Bundesregierung gefunden. Die Antwort wird also totgeschwiegen, der Rufmord wird fortgesetzt...

Die Antworten von Frau Prof.Katrin Gierhake auf die zum Teil recht provokativen Fragen des Redakteurs Dr.Eckl habe ich als mutig, engagiert und sehr sachlich empfunden.

Welch Verdienst für die MZ, endlich mal auch andere Meinungen zum gesellschaftlichen Gesinnungswart-Wahnsinn als das staatlich verordnete und zementierte Corona-Dogma zuzulassen....nach dem alten römischen Rechtsgrundsatz „audiatur et altera pars“ !

Der mittlerweile so oft verwendete, abwertende Begriff „Covidiot“ ( auch von einer Möchtegern-Volkspartei-Chefin als Schimpfwort für Kritiker an der „offiziellen“ und nicht mehr als beweglich wahrgenommenen Regierungslinie verwendet) wird nach Einlassung der Professorin für Strafrecht( nicht nur der Rechtsphilosophie ...wie schon wieder verharmlosend vom Redakteur notiert) ins richtige Licht gesetzt:

sie antwortet „wer ist dann der Dummkopf“?

Daß mit Corona keine zweite Welle kommt, sondern uns ein neuer( oder altbekannter) mutierter Virus eine „Dauerwelle“ beschert, der man wie vielen anderen bisher registrierten infektiösen Krankheiten mit wissenschaftlich begründbarer Gelassenheit begegnen muss und nicht mit Panikmache, sollte Allgemeingut werden.

Allgemein genutzt werden sollte deswegen das erstaunliche gesellschaftliche Engagement der Rechts-Professorin an der Uni Regensburg, das sie mit dem Blog „mitdenken.ur.de“ begründet hat.

Ihre Antwort die letzte Frage des Interviewers hat mich wirklich betroffen gemacht.

Sie sagt: „Ich glaube, wir haben gelernt, wie fragil unsere Gesellschaft ist.“

Sehr geehrte Frau prof. Gierhake,
ich denke wir sollten das Grundgesetzt nicht überfordern. Es entstand unter dem Eindruck zweier menschengemachter Katastrophen, die gezeigt haben, mit welcher tödlichen Konsequenz Menschen andere vernichten können. Einen Virus oder gar einen Klimawandel, der unser Leben bedrohen könnte, hatten die Väter des Grundgesetztes eher nicht im Focus.
Die Unantastbarkeit unserer Würde und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit war an die Adresse der Kriegstreiber gerichtet, weniger an einen Virus. Dafür ist das Grundgesetzt nicht gemacht.
Es ist auch nicht Aufgabe der Verfassungsorgane, uns vor allen Unwägbarkeiten menschlichen Daseins zu beschützen, abgesehen davon, dass das auch niemand könnte .
Das Recht auf Leben heißt ja nicht ein Recht auf ewiges Leben, auch wenn es sich mancher vielleicht wünscht. Unser Leben ist und bleibt ein Risiko mit tödlichem Ausgang. Daran wird auch kein Grundgesetz der Welt etwas ändern.
Wenn wir uns darüber im Klaren sind und unser Schicksal anzunehmen, bereit sind, erscheinen alle freiheitsbeschränkenden Maßnahmen zur Eindämmung einer Epidemie kläglich und armselig. So wie mir als freier Bürger die Verantwortung für mein Leben zusteht, so steht mir auch die Freiheit zu, über mein Sterben zu entscheiden und ob und wie ich mich vor einem Virus schützen will. Dazu gehört auch die Verantwortung für den Nächsten.
Also keine Verbote und Vorschriften, Kontrollen oder Bußgelder und sonstige Beschränkungen, sondern das Vertrauen in die Mündigkeit und Aufgeklärtheit des freien Bürgers ist gefordert. So wie es in Schweden und anderswo praktiziert wird. Und den Mut, nicht die Verhinderung eines evtl. früheren Todes zum höchsten Staatsziel auszurufen. Dazu verpflichtet kein Grundgesetz und auch kein Rechtsstaat.

Danke für Ihren guten Beitrag heute in der MZ !
Ich kann nur unterstreichen, was Sie sagen und aus meiner Berufserfahrung ergänzen:
Vor kurzem erhielt ich von der Regierung der Oberpfalz einen Widerspruchsbescheid , in dem mein Antrag auf Kostenübernahme für die Pflichtmasken abgelehnt wird. Ich hatte für einen chronisch kranken erwerbsunfähigen Grundsicherungempfänger die Kostenübernahme speziell für die ffp 2-Masken beantragt, da er zur Risikogruppe gehört. Die Antwort der Regierung: Bei den Masken handele es sich um "Bestandteile der Kleidung" , darum sei dies durch den Regelsatz für Grundsicherungsempfänger abgedeckt. Und speziell die ffp 2-Masken seien dem medizinischen Personal vorbehalten . Die angebliche Sorge der Landesregierung um die Risikogruppen ist - wie ich nicht zum ersten Mal erlebe - offenkundig eine Heuchelei zu politischen Zwecken.

Ich stimme Frau Professor Gierhake uneingeschränkt zu:
Klar ist das Virus gefährlich (unabhängig davon, dass die regelmäßig auftretenden Influenza-, SARS- und anderen Pandemien auch in der jüngeren Vergangenheit - unstreitig, wie der Jurist sagt - deutlich einschneidendere (auch Todes-)Folgen gezeitigt haben als die Covid19-Pandemie) - aber: Dies mag ganz am Anfang im März, und durch die massenmedial geschürte Panik forciert, rasches Verwaltungshandeln geboten haben - in welcher Weise auch immer; dann allerdings über mittlerweile viele Monate ständig neue, und schlecht bis kaum nachvollziehbar begründete, Einschränkungen der verfassungsrechtlich garantierten Grundfreiheiten durch schlichte exekutive Allgemeinverfügungen ohne ausreichende rechtlichen Grundlagen zu dekretieren, ohne wenigstens parlamentarische Legitimation, ist unglaublich. Noch weniger nachvollziehbar, eigentlich erschütternd, ist für mich die völlig unkritische Schafsgläubigkeit unserer Mainstreampresse - auch der selbstdefinierten "Qualitätspresse" (abgesehen vom schlichten Provinzblättchen "MZ" auch die "SZ" et al.) - und des irgendwie sich gern als "linksliberal" definierenden städtischen und Unimilieus. Mittlerweile scheint die Corona-Panik aber eh weitgehend internalisiert zu sein ...

Heinz Neumann-Riegner

Herzlichen Dank für diese Initiative.
Die ersten Kommentare zeigen aber auch schon, dass Denken nicht einfach ist.
Für die Lektüre zum Nach-Denken anregender Texte jenseits des massenmedialen Fast-Foods hinter der Alltags-Maske (AHA) fehlt bei den meisten Coronarrenschiff-Passagieren in der Luxus-Klasse der Wille und die Zeit (Kant: Verzicht auf Nachdenken aus Faulheit und Feigheit).

@ Maria Theresia
Zitat aus Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Wo bitte, ist der Eingriff in die Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1. der ausdrücklich auf das Gleichgewicht der Rechtssphären der Menschen abstellt, wenn die Güterabwägung zugunsten von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 fällt? Hätten Sie den Kindern das Grundgesetz richtig erklärt, hätten die heute keine Zweifel. Das Recht des Einen endet nun mal, wo das Recht das anderen beginnt. Rechtsstaat heißt weder Rechts-Staat noch Ellbogen-Staat, wo man seine Interessen rücksichtslos durchsetzt, sondern dass Gesetze zuverlässig sind und sich jeder gegen jeden ohne Ansehen seines Standes durchsetzen kann. Auch dann, wenn er einfach nur nicht an Leib und Leben gefährdet werden will.

Hallo Frau Maria Theresia,
Sie haben 40 Jahre als Lehrerin gearbeitet und es ist gut den Kindern mitzuteilen, dass aus der Weimarer Republik, der Notstandsgesetzgebung und des Nationalsozialismuses große Probleme entstanden ist.
Momentan gibt es die Korona-Krise und es gibt gewisse Anforderungen (z.B. Maske), die aus heutiger Sicht der Wissenschaft für die Gesundheit notwendig/vernünftig sind.
Sie schreiben, dass Sie sich als wortbrüchig fühlen, da Sie Ihren Kindern keine Zukunft mehr in einer freiheitlichen Demokratie und einer selbstbestimmten, multikulturellen Gesellschaft mit verbindlichen Rechtsnormen und dem dafür notwendigen Parlamentarismus garantieren können.
In Ihrem Schreiben steht auch, dass wir ein Angstregime haben, das die Gesellschaft spalten will, um die Macht zu erhöhen. Gleichzeitig gelangt unsere Demokratie ins Schwanken und unsere Gesellschaft wird ruiniert.
Wir müssen uns bewusst machen, dass wir in einer Demokratie leben. Es gibt kein Angstregime, unsere Demokratie gelangt nicht ins Schwanken und unsere Gesellschaft wird nicht ruiniert. Wenn es eine Lösung für das Corona-Problem gibt, bekommt unser System wieder den Stand, den wir vor Corona hatten.
Ich vermute auch, dass nicht alle Entscheidungen absolut richtig sind. Es ist aber auch nicht einfach, sich klar zu werden, welche Entscheidungen wir treffen müssen. Ich bin mir auch sicher, dass wir diese Schwierigkeiten erleben würden, wenn wir in den Entscheidungsgremien wären.
Zu Beginn steht eine Hinweis auf den Nationalsozialismus. Ich bitte Sie hier aufzupassen. Alle Personen aus dem rechtsextremen Bereich verstehen diese Aussage, dass es in der Zeit des Nationalsozialismus nicht schlechter war als heute. Damit wird die Zeit des Nationalsozialismus als eine gute Zeit gesehen. Wir müssen uns aber klar sein, dass zu dieser Zeit keine Demonstration möglich war. Wir wären in ein KZ gekommen und dort mit großer Sicherheit getötet worden.

Ihr Beitrag gibt mir Hoffnung, dass unser Rechtsstaat doch noch existiert.
Ich habe mich bereits im April an die Abgeordnete unseres Bezirks gewandt mit der Frage wann uns die Grundrechte zurück gegeben werden und diese hat mir versichert, dass spätestens zum Jahresende das Katastrophenschutzgesetz automatisch ausläuft und der Notzustand daher nicht zum Dauerzustand werden wird.
Ich hoffe damit wird sie Recht behalten!
Wenn ich erlebe, wie in der öffentlichen Diskussion jeder der die Verhältnismäßigkeit dieses Grundrechteentzuges infrage stellt sofort als Staatsfeind oder Idiot abgekanzelt wird und auch im Bekanntenkreis dieses Thema zur Distanzierung oder eisigem Schweigen führt, schwindet meine Hoffnung. Denn Macht geben Menschen nie freiwillig einfach wieder her.
Ich hoffe also dass Stimmen wie die Ihre immer lauter werden.

Sehr geehrte Frau Dr. Gierhake, Ihr Beitrag hat mich ein Stück weit aus der Fassungslosigkeit geholt. Fast 40 Jahre habe ich als Lehrerin meinen Kindern meine Liebe zu unserem Grundgesetz bzw zu dessen klugen und umsichtigen Müttern und Vätern mit Leidenschaft zu erklären versucht. Und sie haben es verstanden, da sie eine genaue Kenntnis der Weimarer Republik, der Notstandsgesetzgebung und dem daraus resultierenden Elend, welcher uns der Nationalsozialismus bescherte, hatten. Es war ihnen auch bewusst, dass Menschen in sozialen Nöten sich nach Heilsbringern sehnen, und deshalb in hohem Maße manipulierbar sind. Die Folgen, das lehrte ihnen die Geschichte, sind grundsätzlich Diktaturen, die die Menschen in ein noch entsetzlicheres Elend stürzten. Und, ich habe ihnen fest versprochen, dass "so etwas" nie wieder passieren kann! Der Garant dafür ist schließlich unser Grundgesetz ( wenn auch nicht vollkommen). Nun stehe ich da und fühle mich geradezu als wortbrüchig, da ich meinen Kindern keine Zukunft mehr in einer freiheitlichen Demokratie und einer selbstbestimmten, multikulturellen Gesellschaft mit verbindlichen Rechtsnormen und dem dafür notwendigen Parlamentarismus garantieren kann. Mein oberstes pädagogisches Ziel war immer die Selbstverantwortung, das Hinterfragen von Normen, das Entdecken der eigenen Stärken und die daraus resultierende Verantwortung gegenüber der Gesellschaft. All das wird nun von den politischen Führungseliten mit ein paar "Federstrichen" ins Absurde geführt. Ich bin derart fassungslos über das Schweigen unserer Parlamentarier, über das Wegducken unserer Journalisten, für die das Recherchieren und eine freie Berichterstattung zur Farce verkommen ist, ich bin aber unendlich entsetzt darüber, dass ein konstruktiver Diskurs selbst in Familien und langjährig als stabil geltenden Freundeskreisen nicht mehr möglich ist. Bravo, ihr von uns gewählten politischen Eliten! Ihr habt es mit eurem Angstregime geschafft, eine Gesellschaft zu spalten, die Kritiker durch repressive Maßnahmen zum Schweigen zu bringen. Ihr habt es ohne Not geschafft, die Grundpfeiler unserer Demokratie ins Schwanken zu bringen! Ich frage euch deshalb: "Was hat euch denn so Angst gemacht, dass ihr eine einigermaßen funktionierende empathische Gesellschaft mit einem feinen Sinn für Recht und Unrecht, derart ruinieren wollt? Ich bitte euch im Namen meiner vielen Kinder, denen ich ein gesundes Vertrauen in unseren Rechtsstaat vermittelt habe, gebt ihnen ihr Vertrauen in unsere Verfassung und in unser Grundgesetz zurück!

Weit daneben!
1. Auch Tiere haben Rechte und brauchen sie und haben sogar innerhalb der eigenen Gruppe Gesetze. Was soll diese seit Jahrhunderten überlebte menschliche Überheblichkeit?
2. Sie übersehen völlig, dass das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Körpers und der Gesundheit ebenfalls Verfassungsrang hat. So weit sogar, dass vom Bundesverfassungsgericht der Abschuss eines entführten Flugzeuges, das in ein mit 60.000 Menschen besetztes Stadion gesteuert werden soll (Gesetzentwurf von Innenminister Schäuble), als verfassungswidrig erklärt hat, weil der Staat nicht Leben gegen Leben abwägen darf. Sie übersehen auch, dass ein hoher Prozentsatz der "Genesenen" zwar kein Covid19 mehr haben aber auf Dauer schwere Gesundheitsschäden an diversen Organen behalten.
3. Wer neben Staatsfeinden auf einer Demonstration läuft, ist kein Staatsfeind? Würden Sie dann auch in einer Schariademonstration von Islamisten mitlaufen, wenn Ihnen ein Ziel davon gefällt?
Bitte: Weniger juristischer Elfenbeinturm und mehr Realitätssinn - das hätte auch dem OVG Berlin-Brandenburg gut gestanden und die Situation vermieden. Juristen, die sich kritiklos von der Welt entfernen, sind hilflos, ja, aber nicht, weil sie kritiklos sind, sondern weil sie den Bezug zur Realität verloren haben.

Unglücklich gewählt empfinde ich den Ausdruck "Neuinfektionen", handelt es sich hierbei wohl lediglich um die Anzahl der positiven Tests.
Desweiteren sollte m.E. bei dem Vergleich zu den Zahlen von Mai auch die Anzahl der durchgeführten Tests herangezogen werden. ( https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2020/Ausgaben/34_20_Ergaenzung.pdf?__blob=publicationFile )
Demnach wird aktuell doppelt so viel getestet wie noch im Mai, jedoch befindet sich die Positivenrate seit Wochen unter 1 Prozent und steigt eben nicht besorgniserregend an.
Eine weitergehende Leseempfehlung: https://www.ckb-anwaelte.de/corona-update-17-august-2020/

Beleuchten Sie bitte einmal die Validität der Tests. Spannend wäre auch die Höhe der durchgeführten Tests und die daraus resultierenden falsch positiv Getesteten. Warnte doch Jens Spahn vor zuvielen Tests und der sich dadurch ergebenden falsch positiven Rate. In einer objektiven Berichterstattung sollten diese Aspekte auch dertailliert behandelt werden.

Grüß Gott!
Ich stimme grundsätzlich den Ausführungen zur Freiheit der Lehre zu. Hierzu gehören auch die Zugänge zu den Bibliotheken.
Letztere lassen sich technisch meines Wissens ohne Probleme in jeder Weise so organisieren, dass der Zugang zum Wissen gegeben ist.
Die Anwesenheit zu Veranstaltungen sehe ich kritisch:
1. Solange nicht bewiesen ist, dass keine gesundheitliche Gefahr durch den Besuch von Räumen, Bussen etc. besteht, muss man (auch wenn man der ganzen Corona-Geschichte sehr kritisch gegenüber steht, und ich habe da eine sehr kritische Haltung), "im Zweifel für den Angeklagten" davon ausgehen, dass eine gesundheitliche Gefahr besteht.
2. Solange auch nur 1 UR-Mitglied sich ansteckt und möglicherweise stirbt oder bleibende Schäden an Lunge, Herz, Nieren etc. behält, kann niemand gezwungen sein, wenn er nicht Nachteile beim Studieren in Kauf nehmen möchte, am Präsenzbetrieb teilzunehmen.
3. Ich bin also der Auffassung, dass die Freiheit der Lehre hier nach dem Recht auf Unversehrtheit des Lebens steht und nach dem Recht auf freie Ausübung des Persönlichkeitsrechts.
4. Es kann deshalb nicht auf Präsenzbetrieb geschaltet werden, wenn man nicht viele, die sich für einen Vorrang ihrer Gesundheit entscheiden, benachteiligen möchte.
5. Dasselbe gilt meines Erachtens auch für Klausuren: Ich sehe es als nicht richtig an, derzeit Präsenzklausuren verpflichtend abzuhalten.
6.Auch rein organisatorisch kann ein Student nicht beide Formen nebeneinander leben: Wer mehrere Veranstaltungen besucht, kann nicht zb um 9.45 mit einer Veranstaltung an der Uni fertig sein und dann kurz danach daheim am Zoom sitzen, das geht wieder nur für ein paar Priveligierte, die zufällig mit dem Fahrrad 2 Minuten von der Uni entfernt wohnen,