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Corona-Diskurs @UR

Wir Schädlinge*

Nachdenken über das Recht auf das Recht im Ausnahmezustand

Selbst dem Philosophen vom Fach fällt es in der Regel nicht gerade leicht, mit wenigen Sätzen zu sagen, was „Dialektik“ heißt. Nach nur einigen Wochen „Corona“ jedoch genügt ein Blick auf das, was Worte, kraft regierungsamtlicher Einsicht neu definiert, alles meinen können, um einen semantischen „Umschlag“ zu registrieren, den man getrost „dialektisch“ nennen darf. So haben wir inzwischen gelernt, dass deutsch „Zusammenhalt“ auf Englisch „social distancing“ heißt; dass „Nächstenliebe“ die engagierte Bereitschaft meint, Alte ohne geistlichen oder auch sonstigen Beistand sterben zu lassen; ja dass – so eine polizeiliche Einschätzung aus Berlin1So geschehen bei den Demonstrationen in Berlin zum 1. Mai 2020:  https://www.youtube.com/watch?v=PcuM0A1DEQs. Ein Polizeibeamter fordert in dem Video mit folgenden Worten eine Demonstrantin auf, das Grundgesetz zu verbergen: „Sie, das ist eine Werbung, die Sie uns da zeigen, somit eine politische Meinungsäußerung, und die dürfen Sie hier nicht tätigen!“. – das deutsche Grundgesetz eine „politische Meinungsäußerung“ darstellt, mit der man in Zeiten wie diesen besser nicht auf der Straße gesehen wird. ⇒ hier weiterlesen …

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1. So geschehen bei den Demonstrationen in Berlin zum 1. Mai 2020:  https://www.youtube.com/watch?v=PcuM0A1DEQs. Ein Polizeibeamter fordert in dem Video mit folgenden Worten eine Demonstrantin auf, das Grundgesetz zu verbergen: „Sie, das ist eine Werbung, die Sie uns da zeigen, somit eine politische Meinungsäußerung, und die dürfen Sie hier nicht tätigen!“.

25. Kalenderwoche

Eine ereignisreiche Woche (15.06.2020 – 21.06.2020) ist vorüber. Es vergingen kaum Tage ohne Meldungen zur Corona-Pandemie. Zum Ende der Woche meldete das RKI einen im Vergleich zu den Vorwochen signifikanten Anstieg der Infektionszahlen in Deutschland einerseits und der sogenannten Reproduktionszahl andererseits.

Corona-Ausbruch in Fleischfabrik Tönnies

Maßgeblich hing dies zusammen mit einem Vorfall in der Fleischfabrik Tönnies im Kreis Gütersloh in Nordrhein-Westfalen. Dort wurden unter den Arbeitern mehr als 1500 mit Corona infizierte Personen festgestellt (Stand: 23. Juni 2020). Die Landesregierung verzichtete zwar zunächst auf einen „Lockdown“ der gesamten Region, es wurde jedoch eine Quarantänezone in Verl für die Mitarbeiter der Fleischfabrik eingerichtet. Wie die Tönnies Holding auf Twitter mitteilte, übernimmt sie die Kosten für einen freiwilligen, flächendeckenden Corona-Test von Bewohnern in der Region. ⇒ hier weiterlesen …

24. Kalenderwoche

Überschattet von den nun auch in Deutschland angekommenen Protesten der „Black Lives Matter“-Bewegung rund um den Tod George Floyds, rückte die monatelang dominante, primäre „Corona-Berichterstattung“ diese Woche erstmals etwas in den Hintergrund. Bereits am vorherigen Wochenende (06.06/07.06) hatten sich jeweils mehrere zehntausend, besonders junge Demonstranten in Deutschlands Großstädten zusammengefunden, um sich mit „People of Color“ zu solidarisieren, allgemein gegen systematischen Rassismus einzustehen und sich speziell öffentlichkeitswirksam gegen Polizeigewalt gegenüber Minderheiten einzusetzen. ⇒ hier weiterlesen …

Die neue Corona-Warn-App: Daten- und Grundrechtsschutz in der Pandemiebekämpfung*

Die Corona-Warn-App des Robert-Koch-Instituts (RKI) steht seit gestern zum Download bereit und wurde unter großer medialer Aufmerksamkeit von RKI, der Bundesregierung und den beteiligten Unternehmen vorgestellt. Sie ermöglicht eine dezentrale Kontaktnachverfolgung und soll so ein individuelles Infektionsrisiko für jede NutzerIn ermitteln, letztlich um Infektionsketten zu unterbrechen und so die Infektionsrate insgesamt niedrig zu halten. Die App-Nutzung ist dabei richtigerweise freiwillig und soll dies auch bleiben. ⇒ hier weiterlesen …