mit!denken

Corona-Diskurs @UR

Mit!denken im Jahr 2021

Der Mit!denken-Blog ist als Plattform für eine kritische Auseinandersetzung und Begleitung der rechtspolitischen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise nun seit rund acht Monaten in der Welt. Die im Mai 2020 bestehende Befürchtung, er gehe viel zu spät an den Start, weil sich die Problematiken des Lockdowns, der Freiheitseinschränkungen und sonstigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie inzwischen erledigt hätten und sich deswegen kaum noch jemand für das Thema interessieren würde, hat sich nicht bewahrheitet. Im Gegenteil dürfte kaum ein Thema in den letzten Monaten eine so hohe Aufmerksamkeit, ein so starkes und vielfältiges Engagement im wissenschaftlichen, gesellschaftlichen und rechtspolitischen Bereich erfahren haben wie Corona; und der fortdauernde „Ausnahme“-Zustand, die gesamtgesellschaftliche Krise, macht eine Diskussion so dringlich wie noch nie. ⇒ hier weiterlesen …

Not braucht klar Gebot

Über Normsetzung in Zeiten der Pandemie am Beispiel von NRW

Die meisten Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen lesen keine Verordnungen, sondern informieren sich aus den Medien darüber, welche Regeln in Zeiten von Corona an Weihnachten in diesem Bundesland gelten. So zunächst auch der Verfasser dieser Zeilen, der dann doch recht erstaunt war, als er nach einem Blick in die Coronaschutzverordnung des Landes erfuhr, wie die Rechtslage tatsächlich ist. ⇒ hier weiterlesen …

Die Rechtsgrundlosigkeit bleibt

– Zur geplanten Reform des Bundesinfektionsschutzgesetzes

Wenn in einem Rechtsstaat Zweifel an der Rechtmäßigkeit staatlicher Freiheitseingriffe laut werden, wenn diese Zweifel von hochrangigen Vertretern der Verfassungs- und  Verwaltungsrechtswissenschaft und Gerichten geprüft und durch substantiierten Vortrag gestützt werden, wenn konkrete Monita vorgetragen und begründet werden, wenn das Verdikt „verfassungswidrig“ nicht nur im Raum steht, sondern auch affirmiert wird,1Andrea Kießling: https://verfassungsblog.de/was-verlangen-parlamentsvorbehalt-und-bestimmtheitsgebot/,
Thorsten Kingreen: https://verfassungsblog.de/ist-das-kunst-dann-kann-das-weg/,
Hasso Suliak: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/corona-massnahmen-28a-ifsg-rechtssicherheit-gerichte-verfassungswidrig-unbestimmt-anhoerung-bundestag/,
Anika Klafki: Stellungnahme als Einzelsachverständige zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite,
Oliver Lepsius: Grundrechtsschutz in der Corona-Pandemie
dann sollte man meinen, dass diese Bedenken bei einer anstehenden Neuregelung berücksichtigt werden.

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Wieso ist das Gespräch über Corona oft so emotional? Der psychologische Erklärungsversuch eines Physikstudenten.

In einer Diskussion zwischen Befürworter (Karl) und Gegner (Wolfgang) der Regierungsmaßnahmen wird häufig die Prämisse aufgestellt, dass Medien und Politiker entweder ihre Arbeit nicht sorgfältig genug erledigen oder uns sogar bewusst belügen. Für den Befürworter Karl ist das völlig ausgeschlossen. Schließlich schädigten die Politiker damit die Wirtschaft ihres eigenen Landes und das wäre ja niemandem dienlich. Vor allem wäre das auch unrealistisch, wenn man außerdem die wirtschaftserhaltenden Interessen kapitalistischer Lobbyverbände mit in Betracht zieht. Zusätzlich müsste es dazu eine riesige Masse an Journalisten geben, welche sich alle dafür entschieden hätten gegen die Bevölkerung zu handeln. Eine Verschwörung solchen Ausmaßes oder solch ein kollektives Versagen wären nicht geheim zu halten und damit extrem unwahrscheinlich. Für Wolfgang sind solche Mutmaßungen entweder Teil des eigenen Weltbildes oder Wolfgang glaubt besser informiert zu sein als die Journalisten, die solche Aussagen verbreiten, und als die Experten, die während ihrer Auftritte mit ihren Aussagen die Politiker und damit gewissermaßen das Land anleiten. Vielleicht glaubt Wolfgang aber auch nur, dass sich die Journalisten und Politiker nicht trauen, vergangene Regeln und Aussagen zu korrigieren, entweder aus Angst vor einem Reputationsverlust oder, da sie dafür an den Pranger gestellt werden könnten, wenn daraus Probleme resultierten. Zudem wäre es revolutionär, diese Probleme auf die eigene Kappe zu nehmen, da die Schuld gegenwärtiger Probleme zumindest auf mehreren Rücken verteilt werden kann. ⇒ hier weiterlesen …