mit!denken

Corona-Diskurs

Prof. Dr. Katrin Gierhake, LL.M.

Welchen Wert hat die Freiheit?

Von Grundrechten, Glück und Corona

Der Nutzen der Corona-Maßnahmen wird im Allgemeinen in der Rettung von Menschenleben, teilweise etwas enger in der Vermeidung einer Überlastung des Gesundheitssystems gesehen. Demgegenüber werden die Kosten in der Regel in monetären Einheiten beziffert. Die Schätzungen der Wirtschaftsinstitute gehen derzeit von einer Größenordnung von etwa 250 Milliarden Euro an Wohlstandsverlust in Deutschland aus.1Diese Zahl entspricht der Schätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln; Grömling M., Hüther M.: BIP schrumpft um eine viertel Billion Euro. IW-Nachricht vom 14. März 2021. In diesem Diskussionsbeitrag soll versucht werden, Nutzen und Kosten gegenüberzustellen – aus einer singulären sozioökonomischen Perspektive, ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder letzte Weisheit. ⇒ hier weiterlesen …

↑ 1. Diese Zahl entspricht der Schätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln; Grömling M., Hüther M.: BIP schrumpft um eine viertel Billion Euro. IW-Nachricht vom 14. März 2021.

Mit!denken im Jahr 2021

Der Mit!denken-Blog ist als Plattform für eine kritische Auseinandersetzung und Begleitung der rechtspolitischen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise nun seit rund acht Monaten in der Welt. Die im Mai 2020 bestehende Befürchtung, er gehe viel zu spät an den Start, weil sich die Problematiken des Lockdowns, der Freiheitseinschränkungen und sonstigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie inzwischen erledigt hätten und sich deswegen kaum noch jemand für das Thema interessieren würde, hat sich nicht bewahrheitet. Im Gegenteil dürfte kaum ein Thema in den letzten Monaten eine so hohe Aufmerksamkeit, ein so starkes und vielfältiges Engagement im wissenschaftlichen, gesellschaftlichen und rechtspolitischen Bereich erfahren haben wie Corona; und der fortdauernde „Ausnahme“-Zustand, die gesamtgesellschaftliche Krise, macht eine Diskussion so dringlich wie noch nie. ⇒ hier weiterlesen …

Not braucht klar Gebot

Über Normsetzung in Zeiten der Pandemie am Beispiel von NRW

Die meisten Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen lesen keine Verordnungen, sondern informieren sich aus den Medien darüber, welche Regeln in Zeiten von Corona an Weihnachten in diesem Bundesland gelten. So zunächst auch der Verfasser dieser Zeilen, der dann doch recht erstaunt war, als er nach einem Blick in die Coronaschutzverordnung des Landes erfuhr, wie die Rechtslage tatsächlich ist. ⇒ hier weiterlesen …

Die Rechtsgrundlosigkeit bleibt

– Zur geplanten Reform des Bundesinfektionsschutzgesetzes

Wenn in einem Rechtsstaat Zweifel an der Rechtmäßigkeit staatlicher Freiheitseingriffe laut werden, wenn diese Zweifel von hochrangigen Vertretern der Verfassungs- und  Verwaltungsrechtswissenschaft und Gerichten geprüft und durch substantiierten Vortrag gestützt werden, wenn konkrete Monita vorgetragen und begründet werden, wenn das Verdikt „verfassungswidrig“ nicht nur im Raum steht, sondern auch affirmiert wird,1Andrea Kießling: https://verfassungsblog.de/was-verlangen-parlamentsvorbehalt-und-bestimmtheitsgebot/,
Thorsten Kingreen: https://verfassungsblog.de/ist-das-kunst-dann-kann-das-weg/,
Hasso Suliak: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/corona-massnahmen-28a-ifsg-rechtssicherheit-gerichte-verfassungswidrig-unbestimmt-anhoerung-bundestag/,
Anika Klafki: Stellungnahme als Einzelsachverständige zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite,
Oliver Lepsius: Grundrechtsschutz in der Corona-Pandemie
dann sollte man meinen, dass diese Bedenken bei einer anstehenden Neuregelung berücksichtigt werden.

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