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Corona-Diskurs @UR

Sind die Ausführungen des RKI unantastbar?

Deutschland ist ein Rechtsstaat 1Art. 20 Abs. 3 GG. . Demnach unterliegt der deutsche Staat verschiedenen unabdingbaren rechtlichen Prinzipien, wie beispielsweise dem Prinzip der Gewaltenteilung. Nach diesem Prinzip teilt sich die Staatsgewalt in drei Gewalten, nämlich die Judikative, die Exekutive und die Legislative.2BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1970 – 2 BvF 1/69 –, BVerfGE 30, 1-47, juris, Rn. 85. Während die Legislative zur Schaffung des gesetzlichen Rahmens zuständig ist und die Exekutive zur Ausführung dieser Gesetze berufen ist, ist es die Aufgabe der Judikative, die Handlungen der Exekutive als auch die der Legislative zu kontrollieren und ggfs. wieder aufzuheben. Die Ratio der Gewaltenteilung ist folglich die wechselseitige Begrenzung und Kontrolle staatlicher Macht.3Ebd. Rn. 85.

Zurzeit scheint es jedoch, als käme die Justiz dieser Aufgabe zumindest nur teilweise nach. Es scheint, als würde sich die Justiz nicht trauen, die Bewertungsgrundlage für die Maßnahmen zur Epidemie Bekämpfung, insbesondere die Risikoeinschätzung des Robert-Koch-Instituts, einmal einer genauen juristischen Kontrolle zu unterziehen.

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↑ 1. Art. 20 Abs. 3 GG.
↑ 2. BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1970 – 2 BvF 1/69 –, BVerfGE 30, 1-47, juris, Rn. 85.
↑ 3. Ebd. Rn. 85.

Heute erlaubt, morgen strafbar: Was die Pandemie für das Strafrecht bedeutet*

*Der Artikel basiert weitgehend auf zwei bereits erschienenen Beiträgen: Makepeace, GA 2020, 485 und JR 2020, 542

Im festen Griff der öffentlichen Hand
Die Corona-Pandemie hält nach wie vor die ganze Welt in Atem. Sicherlich aus plausiblen Gründen treffen Bundesregierung und Länder scheinbar tagtäglich neue Maßnahmen, die die Freiheitsrechte der Bevölkerung nicht unerheblich einschränken. Nun fragt sich so mancher Verfassungsrechtler, ob es denn so einfach sei, die Bevölkerung kollektiv in ihrer Freiheit einzuschränken und Bürger zu entmündigen. 1Jüngst etwa Kingreen, JURA 2020, 1019.

In Bayern untersagt waren unter anderem der Besuch von oder der Spaziergang mit Freunden, sofern sie nicht im selben Haushalt wohnen, sportliche Betätigungen mit anderen Mitmenschen oder der Besuch beim Friseur. Was nach orwellschen Zuständen klingen mag, war und ist mittlerweile nicht nur in Bayern Alltag, denn auch andere Bundesländer erließen entsprechende Anordnungen. Und dass die mittlerweile erfolgten Lockerungen nicht von Dauer sind, zeigen etwa der jüngst verordnete „Lockdown“ in Nordrhein-Westfalen infolge eines Corona-Ausbruchs im Tönnies-Schlachtbetrieb oder die für München geltende Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen. ⇒ hier weiterlesen …

↑ 1. Jüngst etwa Kingreen, JURA 2020, 1019.

Wo ist die Bereitschaft zur Debatte? – Ein Erfahrungsbericht

Ich bin angehende Juristin. Als solche debattiere ich gerne. Ich kann mich tief in Themen einlesen und Argumente für und gegen etwas finden und sie gegeneinander abwägen. Aber was, wenn im öffentlichen Diskurs überwiegend Argumente für eine Seite dargestellt werden und es hierzu (angeblich) keine Alternative gibt?

Ich fühle mich nicht mehr gehört, nicht mehr vertreten in der Politik, nicht mehr ernst genommen. Und dabei wünsche ich mir doch einfach nur einen offenen Diskurs.

Ich möchte mit Befürwortern der Anti-Corona-Maßnahmen eine sachlich argumentative Debatte auf Augenhöhe führen, ohne mich gleich als rechts, links, Verschwörungstheoretikerin, Covidiotin, Spinnerin, Esoterikerin, asozial, unmoralisch, etc., bezeichnen lassen zu müssen.

Stattdessen finde ich mich zurzeit in einer Gesellschaft wieder, in der andere Ansichten und andere Meinungen keine Rolle mehr spielen, keinen Raum mehr einnehmen dürfen. ⇒ hier weiterlesen …